Kritik an Dobrindts "Anti-Abschiebe-Industrie": BRAK wehrt sich gegen "Pau­schal­ver­ur­tei­lung der Anwalt­schaft"

15.05.2018

Alexander Dobrindts Vorwurf einer "Anti-Abschiebe-Industrie" hallt nach. Gerade auch die Überprüfung von Asylbescheiden gehöre zu einer unabhängigen Justiz, so die BRAK, die jetzt Stellung bezog.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Zusammenhang mit Asylverfahren wiederholt gegen die deutsche Anwaltschaft erhobenen Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Er hatte behauptet, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" nutze die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 seien die Grenzen überrannt worden, jetzt versuchten "Abschiebe-Saboteure" das gleiche mit den Gerichten.

Bereits direkt nach Dobrindts Interview hat der Vorsitzende des Ausschusses für Asyl- und Ausländerrecht der BRAK, Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks, sein Befremden über die Begrifflichkeit geäußert. "Diese Ausdrucksweise verärgert mich, weil sie unterstellt, dass es Anwälte und Berater gibt, die aus kommerziellen Interessen Abschiebungen verhindern. Der Ausdruck 'Industrie' suggeriert etwas organisiertes, massenhaftes und gewinnorientiertes. Berater und Anwälte, die sich für Asylsuchende einsetzen, tun dies im Einzelfall und aus berechtigten Gründen – und sie schwimmen weiß Gott nicht in Geld", konstatierte Hocks.

"Anwaltschaft bekämpft nicht den Rechtsstaat"

Auch BRAK-Vizepräsident Rechtsanwalt und Notar Dr. Thomas Remmers hat keinerlei Verständnis für die am Wochenende mit anderer Wortwahl wiederholte Behauptung, die Anwaltschaft sabotiere Abschiebungen. "Es gehört zu den verfassungsrechtlich geschützten Grundsätzen in Deutschland, dass sämtliche staatlichen Entscheidungen einer Überprüfung durch die unabhängige Justiz unterworfen werden können. Dies gilt selbstverständlich auch für alle Asylbescheide oder sonstigen Entscheidungen über aufenthaltsrelevante Fragen", so Remmers.

Sicher gebe es einige Probleme bei der Verfahrensdauer sowohl in der Verwaltung als auch bei den Gerichtsverfahren. Unzureichende Ressourcen für Verwaltung und Justiz seien aber ein Problem der Politik, nicht aber der Vielzahl von engagierten Beamten und Verwaltungsmitarbeitern oder der in diesem Bereich tätigen Richterschaft.

"Und schon gar nicht ist die Anwaltschaft für diese Probleme verantwortlich: Denn alle Anwältinnen und Anwälte […] bekämpfen nicht den Rechtsstaat, sondern setzen ihn um und tragen so zum gesellschaftlichen Frieden bei. Eine Pauschalverurteilung der gesamten Anwaltschaft verbietet sich also", resümiert Remmers.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kritik an Dobrindts "Anti-Abschiebe-Industrie": BRAK wehrt sich gegen "Pauschalverurteilung der Anwaltschaft" . In: Legal Tribune Online, 15.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28603/ (abgerufen am: 17.10.2018 )

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Kommentare
  • 15.05.2018 11:33, MacMc

    Oh wie sie jaulen die getroffenen Hunde. Köstlich.

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    • 15.05.2018 12:15, M.D.

      Mir wurde ein solches Anti-Abschiebe-Mandat z.B. noch nie angeboten.

    • 15.05.2018 13:56, bild

      Arbeiten Sie, M.D., denn im Asylrecht? Und wenn ja, zu welchen Herkunftsländern?

    • 15.05.2018 14:29, Marc E.

      Jo. Der Dobrindt jault wirklich sehr laut. Vielleicht sollte ihm jemand den Begriff "Rechtsstaat" mal erklären. Der bedeutet nämlich nicht, dass der Staat immer Recht hat. Aber vielleicht ist das in Bayern ja anders^^ Komischerweise kommt Herr Dobrindt nämlich nicht auf die Idee einfach mal mehr Richter einzustellen, damit die Angelegenheiten schneller bearbeitet werden. Aber das wäre ja auch noch zu schön. Mehr Geld für Richter in die Hand nehmen. Dann lieber gegen Anwälte pöbeln.

    • 15.05.2018 14:44, MacMc

      Marc. E. ist wieder mal der Beweis in Reinform, dass Linke nicht memen können. Etwas anspruchsvolleres als ein "selber/nein du!" können diese Herrschaften/innen/*LGBTBBQ/xen/xir/zez einfach nicht zu stande bringen. Und dann fragen die sich, warum sie den Kulturkampf verlieren.

    • 17.05.2018 14:52, Jonathan

      Von Herrn Dobrindt als Jurist sollte man eigentlich erwarten können, dass er Ursache und Wirkung zumindest im Ansatz auseinanderhalten kann. Die Ursache stellt nämlich ein völlig überfordertes BAMF dar, dass im (politisch gewollten) Panikmodus abertausende rechtswidrige Bescheide rausgehauen hat. Dass eine Bundesbehörde massenweise geltendes Recht bricht, ist hier der Skandal und nicht die Inanspruchnahme des rechtsstaatlichen Anspruchs auf gerichtliche Überprüfung staatlichen Handelns.

  • 15.05.2018 22:49, bergischer Löwe

    Remmers - Gott stehe und bei.

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    • 16.05.2018 00:08, Winston Smith

      Die BRAK ist nun mal eine Standesorganisation. Als solche hat sie die Interessen aller ihrer Mitglieder zu vertreten, selbst wenn diese sich nicht rechtskonform verhalten.

  • 16.05.2018 09:27, Jurist

    @Mr. Smith: "selbst wenn sie sich nicht rechtskonform verhalten": woraus schließen Sie dies? Mit dem Artikel hat es nichts zu tun.

    Dass die Wahrnehmung der rechtlich eingeräumten Möglichkeiten nicht jedem passt, daran habe ich mich nach zwanzig Jahren Anwaltschaft gewöhnt.
    Dass Politiker aber derart den Rechtsstaat und das Leben des Rechtsstaates infrage stellen, lässt mich nur Kopfschütteln.
    Kein gutes Signal in einer Zeit, in der wir durch AfD, Reichsbürger & Co. ohnehin schon eine breite Masse haben, die sich offenbar nicht "mitgenommen", ernst genommen, zu kurz gekommen fühlen und den Rechtsstaat und unser System infrage stellen.
    Aufgabe sollte doch sein, für den Rechtsstaat und die Werte der Verfassung einzutreten, nicht dagegen zu pöbeln wie ein Proll.

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  • 17.05.2018 18:48, Dr. Sylvia Kaufhold

    Ich halte es mit Daniel Deckers (FAZ v. 7.5.): Rechtsanwälte und Flüchtlingshilfsorganisationen reizen nur jeden Spielraum aus, den der Rechtsstaat ihnen bietet. Die Klage über eine "Anti-Abschiebungs-Industrie" fällt daher auf jene zurück, die mit der Ausgestaltung des Asyl- und des Aufenthaltsrechts erst den juristischen Rahmen geschaffen haben, der zu einem Magneten mit weltweiter Anziehungskraft geworden ist.
    So ist es. Und das sollte seitens der Anwaltschaft ruhig auch einmal gesagt werden, wenn sie den Rechtsstaat verteidigen. Der ist nämlich immer nur so gut wie sein Recht.

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