Nach dem CDU-Vorschlag: Bun­des­re­gie­rung plant kein Islam­ge­setz

03.04.2017

Einige CDU-Politiker wollen ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union schreiben. Die Bundesregierung verweist auf die Religionsfreiheit, selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik an dem Gesetz für nur eine Religion.  

CDU-Politiker fordern ein Islamgesetz im Wahlprogramm. Der Vorschlag stößt auf viel Ablehnung, selbst in der eigenen Partei. Man ist sich uneinig: Braucht Deutschland ein solches Gesetz? Oder wäre es ohnehin nicht mit der Verfassung vereinbar?

Die zunächst von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erhobene Forderung fand in der Partei so manchen Unterstützer. CDU-Vize Julia Klöckner sagte der Bild am Sonntag: "Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen."

Konkret solle das Gesetz den rechtlichen Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereinen festlegen, so der Vorschlag innerhalb der CDU. Das Gesetz solle auch die Finanzierung von muslimischen Organisationen aus dem Ausland verbieten sowie einen Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen und Krankenhäusern festschreiben.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, unterstützt das Vorhaben: "Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen. Hier brauchen wir klare Spielregeln. Deshalb sollte ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union."

Bundesregierung: Religionsfreiheit zentrales Versprechen

Die Bundesregierung äußerte sich am Montag zu den Vorschlägen. Sie habe derzeit keine Pläne für ein Islamgesetz. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er wies auf die Bedeutung der Religionsfreiheit als "eines der zentralen Freiheitsversprechen unseres Grundgesetzes" hin. "Und die Bundesregierung hält diese Freiheit hoch."

Die Bundesregierung habe ein großes Interesse an einem guten Zusammenleben mit den Muslimen in Deutschland. Die seit 2006 existierende Islamkonferenz sei eine Plattform, um über dieses Zusammenleben und mögliche Fehlentwicklungen zu diskutieren. "Und darüber hinaus ist ein solches Gesetz jetzt kein Thema für das Regierungshandeln", sagte Seibert.

"Populistische Schnapsidee"

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz bezeichnete ein solches Gesetz als verfassungswidrig. "Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sprach sich dafür aus, klare Anforderungen an Muslime in Deutschland zu stellen. Dafür sei aber nicht immer ein Gesetz nötig. "Sicherlich müssen wir die Ausbildung von Imamen in Deutschland verstärken. Außerdem halte ich es für wichtig, dass Imame bei uns in deutscher Sprache predigen", sagte der SPD-Politiker.

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, ist der Ansicht, ein deutsches Islamgesetz sei nicht grundgesetzkonform. "Wir streben das vom Grundgesetz verbriefte Recht auf Gleichstellung an, nicht mehr und nicht weniger", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Aber nicht nur SPD und Islamverbände sprachen sich gegen eine gesetzliche Normierung aus. Auch aus der  CDU gab es Kritik. So nannte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz die Forderung nach einem solchen Gesetz eine "populistische Schnapsidee".

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach dem CDU-Vorschlag: Bundesregierung plant kein Islamgesetz . In: Legal Tribune Online, 03.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22552/ (abgerufen am: 31.07.2021 )

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