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Nach dem CDU-Vorschlag: Bun­des­re­gie­rung plant kein Islam­ge­setz

03.04.2017

Einige CDU-Politiker wollen ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union schreiben. Die Bundesregierung verweist auf die Religionsfreiheit, selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik an dem Gesetz für nur eine Religion.  

CDU-Politiker fordern ein Islamgesetz im Wahlprogramm. Der Vorschlag stößt auf viel Ablehnung, selbst in der eigenen Partei. Man ist sich uneinig: Braucht Deutschland ein solches Gesetz? Oder wäre es ohnehin nicht mit der Verfassung vereinbar?

Die zunächst von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erhobene Forderung fand in der Partei so manchen Unterstützer. CDU-Vize Julia Klöckner sagte der Bild am Sonntag: "Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen."

Konkret solle das Gesetz den rechtlichen Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereinen festlegen, so der Vorschlag innerhalb der CDU. Das Gesetz solle auch die Finanzierung von muslimischen Organisationen aus dem Ausland verbieten sowie einen Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen und Krankenhäusern festschreiben.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, unterstützt das Vorhaben: "Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen. Hier brauchen wir klare Spielregeln. Deshalb sollte ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union."

Bundesregierung: Religionsfreiheit zentrales Versprechen

Die Bundesregierung äußerte sich am Montag zu den Vorschlägen. Sie habe derzeit keine Pläne für ein Islamgesetz. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er wies auf die Bedeutung der Religionsfreiheit als "eines der zentralen Freiheitsversprechen unseres Grundgesetzes" hin. "Und die Bundesregierung hält diese Freiheit hoch."

Die Bundesregierung habe ein großes Interesse an einem guten Zusammenleben mit den Muslimen in Deutschland. Die seit 2006 existierende Islamkonferenz sei eine Plattform, um über dieses Zusammenleben und mögliche Fehlentwicklungen zu diskutieren. "Und darüber hinaus ist ein solches Gesetz jetzt kein Thema für das Regierungshandeln", sagte Seibert.

"Populistische Schnapsidee"

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz bezeichnete ein solches Gesetz als verfassungswidrig. "Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sprach sich dafür aus, klare Anforderungen an Muslime in Deutschland zu stellen. Dafür sei aber nicht immer ein Gesetz nötig. "Sicherlich müssen wir die Ausbildung von Imamen in Deutschland verstärken. Außerdem halte ich es für wichtig, dass Imame bei uns in deutscher Sprache predigen", sagte der SPD-Politiker.

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, ist der Ansicht, ein deutsches Islamgesetz sei nicht grundgesetzkonform. "Wir streben das vom Grundgesetz verbriefte Recht auf Gleichstellung an, nicht mehr und nicht weniger", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Aber nicht nur SPD und Islamverbände sprachen sich gegen eine gesetzliche Normierung aus. Auch aus der  CDU gab es Kritik. So nannte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz die Forderung nach einem solchen Gesetz eine "populistische Schnapsidee".

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach dem CDU-Vorschlag: Bundesregierung plant kein Islamgesetz . In: Legal Tribune Online, 03.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22552/ (abgerufen am: 30.11.2020 )

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Kommentare
  • 03.04.2017 14:56, Kommt halt immer drauf an,

    wer im Parlament die Mehrheit hat. Ist ja nicht so, dass es keine nicht allgemeinen Gesetze gäbe, welche als ,,Ausnahme" aber dennoch ihre Gültigkeit haben- warum auch immer. Vermutlich mangelndes Vertrauen in das eigene Volk oder in die Wehrhaftigkeit einer Demokratie.

    • 03.04.2017 15:43, Xcon

      GG lesen & verstehen. Bittesehr, keine Ursache.

  • 03.04.2017 20:37, er1c

    Es gibt einen ganzen Sonderrechtsbereich die christlichen Kirchen betreffend, den man auch nicht nur mit "ist historisch so gewachsen" erklären kann. Daran hat man bewusst mit dem GG weiter angeknüpft und führt diesen Sonderrechtsbereich bis heute fort. Die einzige Rechtfertigung dafür war und ist, dass die christliche Konfession einen Großteil der Bevölkerung umfasst - das Grundgesetz ist nun einmal keine laizistische Verfassung - und der Staat daher den Kirchen "zugewandt" ist.

    Wenn nun die Zahl der Moslems steigt, dann ist im Sinne des Gleichbehandlungsgebots nur sachgerecht, dass der Staat nun auch für den Islam spezielle Lösungen sucht. Es mag schon sein, dass Rechtspopulisten diese Idee instrumentalisieren können - was können diese denn auch nicht instrumentalisieren, wenn sie es darauf anlegen? Diese Sorge alleine kann und darf aber kein Grund sein, die inzwischen ca. 5 Mio. Moslems in der Bundesrepublik haben es verdient, dass sie nicht mehr nur als private Vereine behandelt zu werden. Und ein Anfang dahingehend könnte in der Tat ein zentrales "Islamgesetz" sein, dass das Verhältnis zwischen Staat und Islam auf eine geregelte Grundlage stellt. Angefangen vom Religionsunterricht an den Schulen bis hin zur von den Moslems schon lange eingeforderten Statusänderung in eine "Körperschaft des öffentlichen Rechts".

    Klingt vernünftig, oder? Daran, dass die meisten Leute bei der Info "die CDU fordert jetzt ein Islamgesetz" erstmal ganz andere Assoziationen haben dürften, sieht man, wie sehr wir unser Denken inzwischen schon von der schrillen Minderheit der Rechtspopulisten bestimmen lassen.

    • 04.04.2017 00:58, Volljurist

      Wieder so ein Kommentar eines (grauen) Wolfes im Schafespelz. Man wählt hier erstmal einen extra deutsch klingenden Namen, und plädiert dann für noch mehr Rechte für die armen ach so benachteiligten Muslime ... . Jeder kann sich bei solchen Kommentaren denken, wer dort wieder einmal seinen süßlichen Toleranzbrei ablässt.

      Ja, Islamgesetze werden immer nötiger. Aber nicht, um diese "Vereinigung" auch noch zu fördern oder gar zu finanzieren, sondern um klare Grenzen zu setzen. Fast jeden Monat sieht man mittlerweile welche Auswüchse diese Politik des Wegsehens trägt. Aber natürlich haben alle diese "Einzelfälle" wieder einmal mit gar nichts zu tun ... .

      Es wird Zeit, dass in ganz Europa gehandelt wird, denn "Biedermann und die Brandstifter" lässt mittlerweile immer deutlicher grüßen.

    • 05.04.2017 10:24, ...

      @ Volljurist, lassen Sie Ihren Verschwörungskram doch bitte auf anderen Seiten. Ich empfehle breitbart news für Ihre Glaubensgenossen.

    • 07.04.2017 23:34, Volljurist

      @ ...: Ach Sie schon wieder. Hatten wir das Spiel mit den Verschwörungstheorien nicht schon in einem anderen Beitrag?
      Wo steht denn in meinem Beitrag irgendetwas von einer geheimen Verschwörung? Wenn jemand sich derart für die voranschreitende Islamisierung einsetzt, dann ist doch jedem halbwegs intelligenten Menschen klar, wer dort wieder im Schafspelz die Trommel für seine "Religion" rührt. Hans Hansen, der biodeutsche Christ ist es aber ganz bestimmt nicht.
      Also lassen Sie mal ihre nutzlosen Kommentare hier, und suchen Sie sich lieber ein DITIB- oder Erdo-Fan-Forum.

  • 04.04.2017 22:05, Reinhard Moysich

    Ein Weltanschauungsgesetz ist friedensnotwendig!

    Ich finde ein Islamgesetz überhaupt nicht sinnvoll. Denn es gibt sehr viele dem Islam nach den Menschenrechten gleichgestellte religiöse und nichtreligiöse Weltanschauungen, für die es sonst gerechterweise auch ein jeweiliges Gesetz geben müsste.
    Was jedoch für unsere multiweltanschauliche Gesellschaft äußerst notwendig ist – wenn man wirklich Frieden und den Zusammenschluss fördern möchte –, ist ein übergeordnetes Weltanschauungsgesetz, welches jegliche Ungleichbehandlung strikt verbietet.
    Deutschland bekennt sich zwar zu den Menschenrechten, jedoch wird täglich dagegen massiv verstoßen, indem religiöse Menschen sehr stark bevorzugt werden.
    Menschenrechtswidrig sind z.B.: im Grundgesetz der Gottesbezug (statt Menschenrechtsbezug), Kirchensteuer (statt Einzug der Mitgliedsbeiträge durch die Kirchen selbst), Religionsunterricht an öffentlichen Schulen (statt Weltanschauungsunterricht) und die vielen christlichen Feiertage (statt für alle nur weltanschauungsneutrale Feiertage; aber mit der zusätzlichen Möglichkeit, für die eigene individuelle religiöse oder nichtreligiöse Weltanschauung fünf Extra-Feiertage frei zubekommen).
    Da es jedoch in Deutschland leider sehr viele äußerst ungerechte religiöse Privilegien gibt, sollte eine noch eigens zu errichtende Weltanschauungsbehörde geschaffen werden, um jegliche Weltanschauungs-Ungleichbehandlung menschenrechtskonform zu beseitigen.
    Außerdem halte ich im Grundgesetz den Zusatz für unbedingt notwendig: „Religiöse und nichtreligiöse Weltanschauungen sind gleichberechtigt“.
    Solch eine strikte Weltanschauungs-Gleichbehandlung würde also die Dominanz irgendeiner Weltanschauungsrichtung verbieten und so jenen Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen, welche eine Islamisierung befürchten.

    • 06.04.2017 17:19, R. Palmier aus Harsewinkel

      Christliche Feiertage für ein christliches Land. Unsere Moral, und unser Gesetz sind vom Christentum durchzogen. Glauben sie nicht? Immanuel Kant, der man der mehr als Jesus selbst das Denken in Deutschland bis heute prägt, war Christ. "Der tolle Mensch sprang mitten unter sie und durchbohrte sie mit seinen Blicken: Wohin ist Gott? Rief er, ich will es euch sagen! Wir haben ihn getötet, - ihr und ich! Wir alle sind seine Mörder!" Nietzsche kritisiert hier nicht Jesus, sondern Typen wie sie ! Typen, die sich einen Dreck um andere scheren. Das sie so sind, zeigt ihre Leugnung und ihre fatalistischen Angriffe auf das Christentum. Wie kann man christliche Feiertage abschaffen wollen, wenn man dann aus dem GG zitiert und erwähnt dass sie gleich behandelt werden müssen. Sie entkräften sich selbst. Es kann folglich keine Abschaffung christlicher Tradition für eine imaginäre Weltanschauung geben. Welche soll das sein ? Der Humanismus Merkels, die Flüchtlinge unter Erdogans Fuchtel hält, ihre eigenes Land ins Chaos stürzt? Deren Partei mehr als jeder andere in Schwarzgeld und Plagiatsaffären verwickelt ist? Die selbst eine sehr eindeutige, und moralisch verwerfliche Rolle in der SED gespielt hat bis hin zu einem erhärteten Spionageverdacht? Mindestens ein Zeuge aus ihrem Nahen Umfeld hat genau das jedenfalls behauptet. Wissen sie das etwa nicht? Dann ist ihr nicht-Wissen das eigentliche Problem. Man kann über Feiertage diskutieren, aber über Deutschlands christlichen Kern wird nicht verhandelt. Das Christentum steckt im System immanent mit drin, wer dieses beseitigen will...Tja, muss mit Konsequenzen rechnen, die es geben wird. Begründet durch Artikel 20. des Grundgesetzes! Die christlichen Kirchen haben hier Sonderrechte, weil dieses historisch verbrieft ist. Der Islam predigt keinen Frieden, ist in gewaltigem Umfang Verfassungsfeindlich. Dazu kommt jeder nicht-Islamist, der dieses Machwerk (beliebiges Zitat Atatürks zu dem Thema einfügen) zum selben Ergebnis. Ja, wir brauchen ein Islamgesetz. Es ist eine Hassschrift die über 23 Jahre von einer Gemeinde im Kontext ihres Lebens und Versagens geschrieben wurde. Am Anfang schleimig, als man abgelehnt wurde, folgte Gewalt und Hass. Der Islam grenz mehr Menschen aus als Adolf Hitler, nämlich jeden Nicht-Moslem, was 5 Mrd. Menschen sind, wo er herrscht, in mindestens 57 Staaten, gibt es keine Religionsfreiheit! Aber Unterdrückung, Foltern und Sklaverei. Darunter auch unser netter Nachbar Saudi-Arabien. Antisemitismus wird von von fast allen muslimischen Regierungen und Gruppen geprädigt, dazu schreckt man vor gar nichts zurück um die verhassten Juden zu ermorden, was Staatsräson von Syrien, Pakistan, Iran etc. ist...die 100 Gewaltbereiten Migranten, die sich gerade in Leverkusen und Köln für ihre Gewaltorgien trafen, landen sicher in keiner Polizeistatistik...sonst könnte man die gefälschten Daten nicht mehr für Merkels auslegen. Wer halb Damaksus importiert, kriegt eben Damaskus nach Deutschland. Und in so eine Phase kommt einer dahergelaufen, und sagt uns, du darfst töten, klauen, Vergewaltigen...weil das Christentum böse ist. Alles Punkte die in unser Recht eingeflossen sind. Während Mohammed selbst ein Mörder, Vergewaltiger, Kinderf...(auch eine Straftat) Anstifter zu Morden, Raubüberfällen, Familienmord gewesen ist...also alles was der IS auch tut, hat Mohammed vorgemacht. Und für solch eine Satanische Ideologie soll es kein Gesetz geben? Während sich deren Mitglieder ja so schon nicht ans GG halten? DITIB zum Beispiel, die hier Spionage betreiben, was ihnen klar nachgewiesen wurde. Wer Feinde und Eroberer als Gäste behandelt, wird als Sklave enden. Witzigerweise lebt der Islam Sklaverei und tat dies auch immer. Selbst in seiner Glanzzeit war er NIEMALS tolerant gegen nicht-Muslime oder Kritiker. Aber wir sollen Killer und Vergewaltiger erdulden. Meine Statistik aus öffentlich rechtlichen Quellen ZDF, ARD und Welt, Spiegel, Zeit und FAZ...keine einzige Naziquelle dabei...sagt wiederum schwerste Massaker gehen zu 98% auf Moslems, Vergewaltigungen gehen zu 92% auf Moslems, Massenschlägereien zu fast 100, der eine andere Fall waren Russen und Balkanmuslime. Und nichts davon finden sie in den offiziellen Statistiken, aber es wird drüber berichtet. Auch waren Flüchtlinge an jedem Terroranschlag aus politisch-religiösen Motiven, der letzten 2 Jahre in Europa beteiligt, und immer waren es aus der Wahhabiten die aus der Türkei und Saudi-Arabien finanziert werden. Die Türken wollen Europa schon lange erobern.

    • 07.04.2017 23:43, Volljurist

      @ R. Palmier aus Harsewinkel : Ich danke Ihnen für diesen guten Beitrag, der solch einen naiven Gutmenschkommentar, wie den von Reinhard Moysich zerlegt.
      Denn genau so ein weltfremdes Gleichstellungsgeschwafel ermöglicht erst diese in ganz Europa stattfindende Islamisierung, die in einer Katastrophe enden wird, wenn diese Entwicklung nicht schleunigst aufgehalten und umgekehrt wird.

  • 14.05.2017 17:02, H.-P.M.Tassilo Wenzl-Sylvester

    Religionsfreiheit endet dort, wo geltendes Recht gebrochen wird.
    Wir brauchen kein "Islamgesetz", sondern die Durchsetzung der Erkenntnis, dass der Staat grundsätzlich säkular ist und dass Religionen Privatsache sind.

    Sobald durch Religion indizierte Handlungen Gesetze verletzen, hat der Staat einzuschreiten. Dass dabei, wie bereits mehrfach geschehen, Richter auch Haltungen aus der Sharia übernehmen und so zu Urteilen kommen, die in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nur als hanebüchen zu bezeichnen sind, muss von den zuständigen Behörden korrigiert werden.