Kriminalität 2010: Mehr politisch motivierte Übergriffe auf die Polizei

Friedrich verwies darauf, dass insgesamt zum ersten Mal mehr Menschen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt wurden. In der
Gesamtbetrachtung ging die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland aber zurück - um 20 Prozent auf rund 27.000.

Nach Angaben des Ministers stieg indes allein die Zahl der Körperverletzungen gegen Polizisten um rund 14 Prozent. Vermehrt gebe es solche Angriffe bei Demonstrationen."Wir warnen seit Jahren vor einem Anstieg linker Gewalt. Diese Warnungen wurden bislang nicht ernstgenommen", kommentierte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bernhard Witthaut die Entwicklung.

Wie aus der jüngsten Statistik hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr insgesamt weniger Straf- und Gewalttaten sowohl aus dem linksextremen als aus dem rechtsextremen Spektrum. Friedrich sprach aber von einer "nach wie vor vorhandenen Brutalität und Skrupellosigkeit" der rechten Szene.

Er verwies darauf, dass sechs der verzehn politisch motivierten Tötungsversuche von Rechtsextremisten verübt wurden. Insgesamt wurden fast 2.000 Menschen durch politisch motivierte Gewalt verletzt, das waren etwas weniger als 2009. 855 Menschen wurden Opfer linker, 824 Opfer rechter Gewalt. Rund 40 Prozent der politisch motivierten Straftaten wurden aufgeklärt.

Propagandadelikte machen fast die Hälfte aller Straftaten aus. Im  rechtsextremen Bereich erreichen sie einen Anteil von zwei Drittel - dabei geht es beispielsweise um Hakenkreuz-Schmierereien. Im linken Spektrum sind dagegen Sachbeschädigungen vorherrschend. In Berlin wurden beispielsweise wiederholt Polizeiwachen mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen und Autos angezündet.

dpa/tko/LTO-Redaktion

 

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