Gesetzentwurf zum Kostenrecht: Kostendeckungsgrad soll deutlich verbessert werden

14.04.2012

Der Bundesrat hat eine Initiative dreier Bundesländer aufgegriffen und will im Bundestag eine Entschließung zu dem vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes einbringen. Er fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Gesetzesvorhaben mit Blick auf die auch für die Länder geltende Schuldenbremse deren berechtigtem Anliegen nach einer deutlichen Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz gerecht zu werden.

Der Bundesrat spricht sich nach Angaben der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nachdrücklich dafür aus, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Kostendeckungsgrad in der Justiz" umfassend berücksichtigt werden.

Insbesondere bedeute dies eine Anhebung der Wertgebühren nach § 34 des Gerichtskostengesetzes (GKG) um gut 20 Prozent, wodurch die Preissteigerungen seit dem Jahre 1994 abgebildet werden sollen.

BRAK/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gesetzentwurf zum Kostenrecht: Kostendeckungsgrad soll deutlich verbessert werden . In: Legal Tribune Online, 14.04.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5999/ (abgerufen am: 16.10.2021 )

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