Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg: 25 Jahre Haft für Ex-Prä­si­dent Thaçi

Nach einem drei Jahre langen Prozess ist der Ex-Präsident des Kosovos, Hashim Thaçi, zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt worden. Auch drei weitere Mitglieder der Führungsriege der Kosovo-Albanischen Befreiungsarmee (KLA) müssen zwischen 13 und 25 Jahre in Haft. 

Thaçi und die Mitangeklagten Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi seien für Kriegsverbrechen verantwortlich, unter anderem für den Mord an 96 Personen, so das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag. Außerdem geht es um die willkürliche Inhaftierung von 385 Personen, die grausame Behandlung von 49 Personen, und die Folter von 303 Personen. Alle Taten wurden im Rahmen des Konflikts um die Abspaltung des Kosovos von Serbien Ende der 1990er Jahre begangen.

Der 58-jährige Thaçi hatte sich als "vollständig unschuldig" bezeichnet. Das Urteil, das der Vorsitzende Richter Charles Smith am Mittwoch verlas, nahm er äußerlich ungerührt entgegen. Die Anklage hatte für Thaçi 45 Jahre Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch. 

Einschüchterung, Verfolgung und Tötung politischer Gegner

Die KLA hatte von 1998 bis 1999 gekämpft, um die Unabhängigkeit des vorwiegend von Albanern bewohnten Kosovos von Serbien zu erlangen. Vermeintliche politische Gegner wurden eingeschüchtert, verfolgt, getötet, körperlich und psychisch misshandelt oder willkürlich verhaftet, stellte das Kosovo-Sondertribunal fest. Dazu zählen Personen, die mit anderen politischen oder militärischen Kräften im Kosovo in Verbindung standen, insbesondere mit der Partei Demokratische Liga des Kosovo (LDK), aber auch Angehörige der Roma, Albaner und Serben.

Thaçi habe einen "wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des gemeinsamen kriminellen Ziels" geleistet und sei als Mitglied des Generalstabs und Leiter der Politischen Direktion ein "Schlüsselakteur" der KLA gewesen, so der Vorsitzende Richter Smith. Er soll auch persönlich an Straftaten beteiligt gewesen sein, unter anderem an der Festnahme, Inhaftierung und Vernehmung von 13 Abgeordneten, sowie an der rechtswidrigen Festnahme, Inhaftierung und Tötung des Intellektuellen Behajdin Allaqi.

Ministerpräsident, Außenminister und Präsident

Die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien gelang mithilfe der NATO, nachdem serbische Sicherheitskräfte im Kosovo schwere Kriegsverbrechen an der kosovo-albanischen Bevölkerung verübt hatten. Mit diesen beschäftigte sich das von den UN eingerichtete Kriegsverbrecher-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). 

Im Frühjahr 1999 führte die NATO die "Operation Allied Force" in Serbien durch. Die Militäroperation ist hochumstritten, weil sie ohne ein Mandat des Sicherheitsrates erfolgte. Am 17. Februar 2008 erklärte der Kosovo schließlich die Unabhängigkeit von Serbien.

Alle Angeklagten hatten nach dem Krieg hohe politische Ämter inne. So war Thaçi zwischen 2008 und 2020 Ministerpräsident, Außenminister und Präsident des Kosovo. Er war von Politikern im Westen über Jahre hinweg als Gesprächspartner für eine angestrebte friedliche Lösung des Konflikts zwischen dem Kosovo und Serbien akzeptiert und auch von deutschen Spitzenpolitikern empfangen worden. 

Sondertribunal wurde 2015 eingerichtet

Thaçi war von seinem Amt zurückgetreten, um sich dem Gericht in Den Haag zu stellen. Das Kosovo-Sondertribunal wurde auf internationalen Druck 2015 eingerichtet. Es gehört zum Justizsystem des Kosovos, ist aber besetzt mit internationalen Richtern und Anklägern. Es war aus Sicherheitsgründen nach Den Haag verlegt worden.

Knapp 300 Zeugen hatten in dem Prozess ausgesagt, 155 Opfer waren an dem Verfahren beteiligt.

Gegen die vier Urteile kann noch Berufung eingelegt werden. 

Kosovaren protestieren gegen das Urteil

Im Kosovo löste der Richterspruch Empörung aus. "Es ist eine traurige, ungerechte und unverdiente Entscheidung", sagte der kosovarische Außenminister Glauk Konjucfa zu kosovarischen Journalisten nach Verlassen des Gerichtssaals in Den Haag. Es sei ein "verheerendes Urteil für das Kosovo, für unseren Befreiungskrieg", fügte er hinzu. Im Krieg der KLA habe es "keinen kriminellen Mechanismus gegeben, um der Bevölkerung Schaden zuzufügen". 

Die oppositionelle Demokratische Partei des Kosovos (PDK), die Thaçi nach dem Kosovo-Krieg 1999 gegründet und an deren Spitze er 17 Jahre lang gestanden hatte, bezeichnet das Urteil als "große Ungerechtigkeit". Die im Verfahren vorgebrachten Anschuldigungen und Beweise seien von der serbischen Propaganda "erfunden" worden, "um den gerechten Krieg der KLA zu kriminalisieren", hieß es in einer Mitteilung der Partei, die sie auf Facebook veröffentlichte.

Im ganzen Kosovo verfolgten Tausende Menschen auf Großbildschirmen im öffentlichen Raum die Urteilsverkündung. Mehrere Hundert Thaci-Anhänger demonstrierten in der Folge in Pristina vor dem Sitz der EU-Rechtsstaatsmission Eulex. Einige von ihnen warfen Steine gegen das Gebäude. Große Proteste mit mehreren Zehntausend Teilnehmern gegen das Verfahren hatte es am vergangenen Samstag gegeben. 

In Den Haag protestierten am Mittwoch laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP mehrere Hundert Kosovaren gegen den Prozess und die Urteile. Sicherheitskräfte seien mit Steinen beworfen worden. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um gewalttätige Demonstranten zu vertreiben.

fkr/LTO-Redaktion

Mit Material der dpa