Korruptionsverdacht im Hannoveraner Kokain-Mafia-Fall: Wie objektiv können Staats­an­wälte gegen eigenen Kol­legen ermit­teln?

Im Fall eines mutmaßlich korrupten Staatsanwaltes aus Hannover hatte die Staatsanwaltschaft Hannover erst selbst gegen ihren Kollegen ermittelt. Weil daran Kritik aufkam, hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Ermittlungen übernommen. Bis Sonntag sei aber auch eine Oberstaatsanwältin aus Hannover weiter an dem Fall beteiligt gewesen, teilte das Niedersächsische Justizministerium nun mit. 

Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hatte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover im November per Erlass entzogen, um dem Eindruck der Voreingenommenheit vorzubeugen. Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg beauftragte daraufhin die Ermittler in Osnabrück mit dem Verfahren.

Um den komplexen Fall zu übergeben und die Osnabrücker Kollegen einzuarbeiten, sei die zuvor ermittelnde Oberstaatsanwältin aus Hannover für einen Monat nach Osnabrück abgeordnet worden, wie das Ministerium mitteilte. Das niedersächsische Politik-Magazin Rundblick hatte in dem Zusammenhang zuvor von einer halbherzigen Übertragung der Ermittlungen berichtet.

Ministerium: "Keine Zweifel an professioneller Distanz"

Da der Verdächtige in Haft sitze, unterliege das Verfahren einem besonderen Beschleunigungsgebot, hieß es aus dem Ministerium weiter zur Begründung der Unterstützung aus Hannover. Zudem habe kurz nach der Übergabe ein Haftprüfungstermin angestanden. Geleitet würden die Ermittlungen in Osnabrück aber von einem dortigen Oberstaatsanwalt.

Das Ministerium betonte erneut, dass es keine Zweifel an der professionellen Distanz der bisherigen Ermittler und Ermittlerinnen aus Hannover habe. So sei etwa der Untersuchungshaftbefehl noch von der Staatsanwaltschaft Hannover beantragt worden.

Der verdächtige Staatsanwalt soll ein Kokain-Kartell gegen Geld mit Informationen, etwa über bevorstehende Durchsuchungen, versorgt haben. Trotzdem hat er den Fall zunächst selbst weiterbearbeitet. Die Anwälte eines der Angeklagten und vom Landgericht Hannover Verurteilten rügen deswegen einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren beim Bundesgerichtshof.

Seit Ende Oktober sitzt der Staatsanwalt mittlerweile unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Untersuchungshaft. 

dpa/lmb/LTO-Redaktion