LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Bestechlichkeitsvorwürfe gegen Justizbeamten in Hessen: Künftig Vier-Augen-Prinzip bei Gut­ach­ten­ver­gabe

06.08.2020

Ein hessischer Beamter der Generalstaatsanwaltschaft sitzt in U-Haft. Ermittelt wird gegen fünf Beschuldigte, zwei Unternehmen sind involviert. Die Justizministerin des Landes spricht von einem "beispiellosen Fall" und zieht Konsequenzen.

Die Bestechlichkeitsvorwürfe gegen einen hochrangigen hessischen Justizbeamten ziehen inzwischen Kreise. Nach Angaben der Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, "wird aktuell gegen fünf Beschuldigte ermittelt". Außerdem sagte sie am Donnerstag, "dass nicht nur ein Unternehmen involviert ist". Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sitzt der Beamte, der einer der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft ist, in Untersuchungshaft. Der 53-Jährige soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt Unternehmen zu Gutachtenaufträgen verholfen haben. Auch der 54 Jahre alte Leiter eines der Unternehmen befindet sich in Untersuchungshaft.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sprach in Wiesbaden von einem "beispiellosen Fall", bei dem der Beschuldigte Oberstaatsanwalt "die Seiten gewechselt habe". Am Donnerstag befasste sich auch der Rechtsausschuss im Hessischen Landtag mit dem Fall.

Bisher uneinheitlich geregelte Gutachtenvergabe

Als Reaktion auf den Korruptionsverdacht gilt künftig bei allen Staatsanwaltschaften des Landes bei der Vergabe von Gutachten das Vier-Augen-Prinzip. Dies sei bislang nicht einheitlich geregelt gewesen. Bei der Generalstaatsanwaltschaft, wo der Beschuldigte arbeitete, habe es kein Vier-Augen-Prinzip gegeben.

Laut Kühne-Hörmann laufen die Ermittlungen unter dem Vorwurf gewerbsmäßige Bestechlichkeit beziehungsweise gewerbsmäßige Bestechung. Die zweite involvierte Firma sei auf die Auswertung von Daten spezialisiert. Der beschuldigte Beamte soll von ihr 66.000 Euro in bar kassiert haben. Von der anderen Firma soll er zwischen 2015 und 2020 über 240.000 Euro erhalten haben. Nach Aussage des ermittelnden Staatsanwalts stammt die Anzeige, die die Ermittlungen im August 2019 auslösten, von der früheren Lebensgefährtin des Juristen.

Die Organisation Transparency Deutschland nannte den Fall einen "herben Rückschlag für den Kampf gegen Korruption". Wegen der herausgehobenen Rolle, die der verhaftete Oberstaatsanwalt in der Verfolgung und Prävention von Korruption gespielt habe, sei die Autorität der Justiz bei solchen Taten in Frage gestellt, erklärte der Vorsitzende Hartmut Bäumer. "Wenn Korruption selbst innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft nicht eher entdeckt wird - was taugen dann deren Vorschläge zur Prävention?"

dpa/vbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bestechlichkeitsvorwürfe gegen Justizbeamten in Hessen: Künftig Vier-Augen-Prinzip bei Gutachtenvergabe . In: Legal Tribune Online, 06.08.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42426/ (abgerufen am: 28.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag