Maut-Kompromiss: Stär­kere Steuer­ent­las­tung für sau­bere Autos

Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission ist eine endgültige Einigung auf ein geändertes Modell für die deutsche Pkw-Maut in greifbare Nähe gerückt. Der Kompromiss sieht eine gegenüber der bisherigen Planung stärkere Entlastung deutscher Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen (Euro 6) bei der Kfz-Steuer vor. Für sie sollen die Ersparnisse bei der Steuer höher ausfallen, als die Belastung durch die Maut-Kosten - nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll sich die Differenz auf insgesamt etwa 100 Millionen Euro jährlich belaufen. Zudem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland geändert werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc wollten sich am Donnerstagnachmittag in Brüssel treffen, um den Kompromiss zu besiegeln. Die geplante höhere Steuerentlastung für besonders saubere Autos soll auf zentrale Kritik aus Brüssel reagieren. Die Kommission hatte die bisherigen Pläne, wonach Inländer in exakt dergleichen Höhe von der Kfz-Steuer befreit werden sollten, in der sie für die Maut zur Kasse gebeten werden, als verbotene Benachteiligung von EU-Ausländern abgelehnt. Eine Mehrbelastung für umweltschädlichere Autos soll es aber auch in Zukunft nicht geben. Diese schließt der deutsche Koalitionsvertrag aus.

Fünf statt drei Preisstufen

Als weiteres Entgegenkommen an die EU-Kommission sollen die Preise für die Kurzzeitmaut stärker gespreizt werden - mit fünf statt drei Stufen je nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine Zehn-Tages-Maut soll demnach je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Insgesamt sollen die Änderungen die Einnahmen nicht schmälern, da sie neben niedrigeren auch höhere Preise umfassen.

Trotz der geplanten Änderungen auf Drängen der EU soll die Maut unter dem Strich weiterhin die bisher prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Dazu soll neben erwarteten Mehreinnahmen aus den Kurzzeittarifen auch beitragen, dass das Verkehrsaufkommen von Autos aus dem Ausland auf deutschen Straßen gestiegen ist.

dpa/acr/LTO-Redaktion