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Pilotprojekt in Köln: Knöll­chen im Super­markt bezahlen

29.07.2020

Falschparker in Köln können ihre Verwarngelder künftig einfach mit ihrem restlichen Einkauf an einer Supermarktkasse begleichen. Die Stadt startete am Mittwoch ein entsprechendes Pilotprojekt – das nicht nur für Kölner gilt.

Kartoffeln, Kaffee, Kalbskoteletts - und ein Knöllchen: Falschparker in Köln können die Kosten für ihr Fehlverhalten künftig mit ihren restlichen Einkäufen an einer Supermarktkasse begleichen. Die viertgrößte Stadt Deutschlands startete am Mittwoch ein entsprechendes Pilotprojekt; dem Städte- und Gemeindebund ist jedenfalls keine andere Kommune bekannt, in der so ein System bereits praktiziert wird. Es soll einfach, schnell und auch anonym dafür sorgen, dass Verwarngelder für Parkverstöße in der öffentlichen Kasse landen. Eine mitunter umständliche Überweisung ist dann nicht mehr notwendig.

Das System funktioniert so: Wer in Köln falsch geparkt hat, bekommt nun zu seinem "Anhörungsschreiben" auch einen Barcode zugestellt, wie man ihn zum Beispiel von Pfandbons kennt. Er lässt sich abtrennen und innerhalb einer Woche bezahlen. Dafür geht man in einen Laden und lässt ihn - alleine oder mit anderen Einkäufen - scannen. Dabei kann auch in bar gezahlt werden, was bei Knöllchen vorher nur schwer möglich war. Persönliche Daten werden bei dem Vorgang nach Angaben der Stadt nicht übermittelt. Der Kassierer sehe nur einen Barcode vor sich, der weitere Rückskchlüsse nicht zulasse. Auch der Kassenzettel verrate nicht, dass jemand gerade zusammen mit Milch und Käse reuig seine Verkehrssünde begleicht.

"Schritt in Richtung moderne und digitale Verwaltung"

Für das Projekt hat sich Köln mit dem Unternehmen Cash Payment Solutions zusammengetan, das das Händlernetz mitbringt. Es umfasst mehr als 12.000 Filialen im Einzelhandel - nicht nur in Köln, sondern bundesweit. Auch ein Berliner oder - sollte das vorkommen - Düsseldorfer, der nur über das Wochenende da war, könnte die neue Zahlungsmethode also nutzen. "Die Stadt Köln ist die erste Kommune, die diesen Service anbietet", erklärt das Unternehmen.

"Ich glaube, niemand freut sich zunächst einmal, wenn er ein Knöllchen bekommt", sagt die Kölner Stadtkämmerin Dörte Diemert. "Niemand möchte, dass die Fristen ablaufen und dass wir dann im Nachgang in einem Bußgeldverfahren sind." Man stelle den Bürgern nun einen zusätzlichen "alltagspraktischen Weg" zur Verfügung. Es sei ein "Schritt in Richtung moderner und digitaler Verwaltung".

Arbeitslosengeld-Vorschuss gibt es bereits an der Kasse

Zunächst will die Stadt ein Jahr lang schauen, wie das neue System angenommen wird. Gelegenheiten zum Testen bieten sich jedenfalls genug: 2019 gab es in Köln rund 722.000 Verwarngelder mit einem Volumen von rund zehn Millionen Euro. Perspektivisch ist denkbar, dass das System auf weitere Verwaltungsbereiche mit Geldtransfer ausgeweitet werden könnte. Ein Beispiel, dass es auf dieselbe Weise auch in die andere Richtung gehen kann, zeigt bereits die Bundesagentur für Arbeit. Sie führte 2019 bundesweit die Möglichkeit ein, sich einen Arbeitslosengeld-Vorschuss an einer Kasse auszahlen zu lassen.

In Köln sollen die ersten Barcodes bald in der Post landen. "Ab morgen oder übermorgen ist beabsichtigt, diese Codes zu versenden", kündigt der Leiter des Kölner Ordnungsamtes, Wolfgang Büscher, an, der auch als Betroffener spricht. "Ich habe gestern noch für meinen Sohn eine Knolle bekommen."

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Pilotprojekt in Köln: Knöllchen im Supermarkt bezahlen . In: Legal Tribune Online, 29.07.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42345/ (abgerufen am: 11.08.2020 )

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