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Neuer Straftatbestand zum Schutz des geistigen Eigentums: Koalitionsstreit um Reform des Urheberrechts

06.06.2012

Bei CDU und CSU wächst die Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Diesmal wegen der Reform des Urheberrechts. Der CDU-Fraktionsvize Günter Krings wirft der FDP-Politikerin in dieser Frage "Zaudern und Zögern" vor.

Trotz einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag habe das Justizministerium auch nach zweieinhalb Jahren noch keinen Gesetzentwurf zum Urheberrecht vorgelegt, sagte Krings am Mittwoch in der Tageszeitung "Die Welt". Kürzlich hatte schon Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) geklagt, bei diesem Thema sei die Ministerin auf "Tauchstation".

Krings will unter anderem einen neuen Straftatbestand zum Schutz des geistigen Eigentums einführen, was im Justizministerium jedoch auf Widerstand stößt. "Mit Straftatbeständen kommt man im Urheberrecht nicht weiter", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung. "Das digitale Zeitalter erfordert ein anderes Urheberrecht als das der Siebziger."

dpa/tko/LTO-Redaktion

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Neuer Straftatbestand zum Schutz des geistigen Eigentums: Koalitionsstreit um Reform des Urheberrechts . In: Legal Tribune Online, 06.06.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6342/ (abgerufen am: 26.09.2020 )

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