Premiere in Afrika: Kenias Oberstes Gericht annul­liert Prä­si­den­ten­wahl

01.09.2017

Kenias Opposition spricht von einer Zeitenwende auf dem Kontinent. Zur Überraschung vieler erklärte das Oberste Gericht die Präsidentenwahl vom 8. August für ungültig. Oppositionsführer Odinga wittert die Chance seines Lebens.

 

Das Oberste Gericht in Kenia hat die umstrittene Präsidentenwahl vom 8. August annulliert und damit einen historischen Präzedenzfall für ganz Afrika geschaffen. Die Richter ordneten in ihrem überraschenden Urteil vom Freitag an, dass die Wahl in dem ostafrikanischen Land innerhalb von 60 Tagen wiederholt werden muss.

Oppositionsführer Raila Odinga (72) hatte seine Niederlage gegen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta (55) vor Gericht angefochten. Die Abstimmung sei nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem entsprechenden Gesetz erfolgt, "was das Ergebnis ungültig, null und nichtig macht", sagte der Vorsitzende Richter Justice Marsha am Freitag in Nairobi zur Begründung.

"Erstmals in Afrikas Geschichte wurde eine Präsidentenwahl annulliert - das ist ein wegweisendes Urteil!", sagte Oppositionsführer Odinga nach dem Urteil. Kenyatta, dem keine Schuld an den Unregelmäßigkeiten gegeben wurde, äußerte sich zunächst nicht. Seine Anwälte kündigten aber an, sich an das Urteil halten zu wollen, obwohl dieses eine politische Entscheidung sei.

Bei der Wahl am 8. August hatte sich Staatschef Kenyatta laut Wahlkommission mit 54,27 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit gesichert. Herausforderer Odinga erhielt 44,74 der rund 15 Millionen Stimmen. Odinga warf seinem Kontrahenten Wahlmanipulation vor.

Nach der Verkündigung des Wahlausgangs im August war es zu tödlichen Protesten in Oppositionshochburgen in Nairobi und im Westen des Landes gekommen. Polizisten erschossen laut einer Untersuchung von Menschenrechtlern mindestens zwölf Menschen. Rund 100 weitere wurden verletzt, wie aus einem Bericht der Organisation Human Rights Watch hervorgeht. Die Polizei bestritt die Vorwürfe und erklärte, Kriminelle hätten die Situation zu ihrem Vorteil ausgenutzt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Premiere in Afrika: Kenias Oberstes Gericht annulliert Präsidentenwahl. In: Legal Tribune Online, 01.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24267/ (abgerufen am: 24.11.2017)

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