Emmenegger, Kaufhold, Spinner für König, Maidowski, Christ: Drei­er­wechsel beim BVerfG

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat drei neuen Richtern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ihre Ernennungsurkunden überreicht – Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner folgen auf Doris König, Ulrich Maidowski und Josef Christ, die wiederum ihre Entlassungsurkunden erhalten haben.

Um die Wahl des Richtertrios hatte es in dieser Form präzedenslose Streitereien im Bundestag gegeben. Erst im zweiten Anlauf glückte die Wahl. Zwei Monate zuvor hatte sich die Unionsfraktion kurzfristig gegen die Wahl der Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf gestellt und damit einen Koalitionsstreit ausgelöst. Im August zog Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurück, nachdem ihre Wahl aussichtslos geworden war. Stattdessen nominierte die SPD sodann Sigrid Emmenegger, deren Wahl gemeinsam mit Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner dann Ende September vollzogen wurde.

König – Seevölkerechtlerin, Senatsvorsitzende, Vizepräsidentin

Mit Prof. Dr. Doris König scheidet zugleich die bisherige Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats aus dem Amt. König stammt aus Kiel und studierte an der dortigen Christian-Albrechts-Universität. Dort wurde sie auch 1989 mit einer Arbeit zum Seevölkerrecht promoviert, 1998 folgte dann die Habilitation mit einer europarechtlichen Arbeit ("Die Übertragung von Hoheitsrechten im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses – Anwendungsbereich und Schranken des Art. 23 des Grundgesetzes"). Ab dem Jahr 2000 war König an der Bucerius Law School tätig, wurde erst Vizepräsidentin und schließlich Präsidentin der Hochschule.

Im Mai 2014 wurde König auf Vorschlag der SPD an das BVerfG gewählt. Im Juni 2020 wurde sie Vizepräsidentin des Gerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats. Wie am BVerfG üblich gehörte eine Vielzahl an Themen zu ihrem Dezernat. Als Berichterstatterin tätig war sie unter anderem in den Verfahren "Fixierungen bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung", "Gefangenenvergütung II" sowie "Drohneneinsatz Ramstein".

Ihre Richterstelle wird nachbesetzt durch Dr. Sigrid Emmenegger, die bisher am Bundesverwaltungsgericht tätig war. Emmenneger wird indes nicht Senatsvorsitzende und auch nicht Vizepräsidentin des Gerichts – diese Posten übernimmt Ann-Katrin Kaufhold.

Maidowski – Aus Tokio und Kabul nach Karlsruhe

Dr. Ulrich Maidowski scheidet aus gesundheitlichen Gründen auf eigenen Wunsch vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Amt. Er war im Juli 2014 ebenfalls auf Vorschlag der SPD ans BVerfG gewählt worden. Als Kind lebte er unter anderem in Tokio und Kabul, wo sein Vater als Lehrer tätig war. 

Nach Studium und Promotion vorwiegend in Tübingen trat Maidowski 1990 in den nordrhein-westfälischen Justizdienst ein. Dort war er als (Verwaltungs-)Richter tätig und absolvierte Abordnungen unter anderem an das Bundesverwaltungsgericht. Als Richter an selbigem wurde er 2009 ernannt.

Maidowski war im Zweiten Senat vorwiegend für das Asylrecht, das Berufs- und Ausbildungsrecht, das Recht des öffentlichen Dienstes, das Personalvertretungsrecht, das Waffenrecht, das Wohnungseigentumsrecht und später auch das Aufenthaltsrecht zuständig. In zahlreichen Senats- und Kammerverfahren war er insoweit als Berichterstatter tätig, bspw. in Sachen "Politischer Beamter" und "Glaubensprüfung".

Im "Kopftuch III"-Verfahren verfasste Maidowski ein – im Vergleich zur Senatsmehrheit deutlich liberaleres – Sondervotum, dem Prof. Dr. Klaus F. Gärditz nachdrücklich zustimmte.

Seine Richterstelle wird nachbesetzt durch Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, die bisher als Staatsrechtslehrerin an der Ludwigs-Maximilians-Universität in München tätig war. Kaufhold wurde – wie auch Emmenegger – beim ehemaligen BVerfG-Präsidenten Andreas Voßkuhle in Freiburg promoviert.

Christ – erst Ausbildung, dann BVerfG

Dr. Josef Christ scheidet nach dem Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren aus dem Amt. Der vom Bodensee stammende Jurist absolvierte zunächst eine Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt, bevor er dann in Heidelberg studierte. Dort wurde er auch promoviert und trat kurze Zeit später in den baden-württembergischen Justizdienst ein. Während seiner Tätigkeit als Verwaltungsrichter wurde Christ unter anderem an das Bundeskanzleramt und an das BVerfG abgeordnet.

2008 begann Christ seine Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht, dessen Vizepräsident er ab 2014 war. Im September 2017 wurde er dann auf Vorschlag der CDU/CSU an das BVerfG gewählt. Sein Derzenat im Ersten Senat umfasste unter anderem das Recht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, das Schulrecht, das Ausbildungs- und Prüfungsrecht sowie das Erbrecht.

Als Berichterstatter bereitete er bedeutsame Senats- und Kammerentscheidungen vor – so etwa in Sachen "Bundesnotbremse II (Schulschließungen)", "Berliner Hochschulgesetz" sowie zum Verbot von Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus.

Seine Richterstelle wird nachbesetzt durch Prof. Dr. Günter Spinner, der bisher als Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht tätig war.

Steinmeier appelliert an "hohe Verantwortung" der Verfassungsorgane

Der Bundespräsident verlieh König, Maidowski und Christ wegen ihrer Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland jeweils das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Mit Blick auf die Vorgeschichte erinnerte der Bundespräsident an die "hohe Verantwortung" aller Verfassungsorgane, wenn es um die Besetzung in Karlsruhe gehe. Von Bedeutung sei ein respektvoller Umgang mit Kandidatinnen und Kandidaten.

jb/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa