Kasachstan: Prä­si­dent erteilt Schießbe­fehl

07.01.2022

Seit Tagen überschlagen sich die Ereignisse in Kasachstan: Anfänglicher Ärger über erhöhte Gaspreise ging in regierungskritische Proteste über, die Regierung wurde entlassen, Militär schritt ein. Nun kam es zum Schießbefehl.

Nach schweren Unruhen hat der Präsident der autoritär geführten Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, einen Schießbefehl gegen militante Demonstrant:innen erteilt. "Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen", sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache.
 
Das Staatsoberhaupt erklärte, es hätten insgesamt 20.000 "Banditen" die Millionenstadt Almaty im Südosten des zentralasiatischen Landes angegriffen, wo die Unruhen in den vergangenen Tagen besonders heftig waren. Er bezeichnete Demonstrant:innen auch als "Terroristen" und als aus dem Ausland gesteuert. Derzeit ist es schwierig, Informationen unabhängig zu überprüfen. Immer wieder wird in Kasachstan das Internet abgestellt, die Grenze wurde für Ausländer geschlossen.
 
Am Morgen hatte das Staatsfernsehen berichtet, dass bereits 26 Demonstrant:innen getötet worden seien. Zudem habe es mehr als 3.000 Festnahmen gegeben. Befürchtet wurde, dass es nun noch viele weitere zivile Todesopfer geben könnte. Offiziellen Angaben zufolge starben auch mindestens 18 Sicherheitskräfte. Die Generalstaatsanwaltschaft des zentralasiatischen Landes hat derweil Strafverfahren wegen der Organisation und Teilnahme an Massenunruhen eröffnet. Zudem seien vorgerichtliche Ermittlungen wegen der "Ausübung von Terrorakten" eingeleitet worden, berichtete der Staatssender Khabar 24 in der Nacht zu Freitag. Bei einer Verurteilung drohen demnach im schlimmsten Fall lebenslänglicher Freiheitsentzug und ein Entzug der Staatsbürgerschaft.

Auslöser: Unmut über Treibstoffpreise

Auslöser der Unruhen in der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen gewesen. Sie schlugen aber schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die autoritäre Regierung um, der die Menschen unter anderem Machtmissbrauch und Korruption vorwerfen. Heftige Krawalle gab es vor allem in der Millionenstadt Almaty.

Kasachstan wurde über Jahrzehnte von Machthaber Nursultan Nasarbajew regiert, der sich auch nach seinem Rücktritt 2019 großen Einfluss bewahrte. Als Reaktion auf die Proteste entließ der jetzige Präsident Kassym-Jomart Tokajew die gesamte Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand. Er setzte auch Militär gegen Demonstranten ein.

Nach den schweren Ausschreitungen mit Toten und Verletzten wächst auch international die Sorge vor einer weiteren Eskalation. "Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden", erklärte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Kasachstan sei "mit großem Abstand der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien".

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte sich zu den Ausschreitungen auf Twitter: "Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen."

Die Generalstaatsanwaltschaft des zentralasiatischen Landes hat derweil Strafverfahren wegen der Organisation und Teilnahme an Massenunruhen eröffnet. Zudem seien vorgerichtliche Ermittlungen wegen der "Ausübung von Terrorakten" eingeleitet worden, berichtete der Staatssender Khabar 24 in der Nacht zu Freitag. Bei einer Verurteilung drohen demnach im schlimmsten Fall lebenslänglicher Freiheitsentzug und ein Entzug der Staatsbürgerschaft.

cp/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kasachstan: Präsident erteilt Schießbefehl . In: Legal Tribune Online, 07.01.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47143/ (abgerufen am: 22.09.2022 )

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