Die EU-Mitgliedstaaten der Eurogruppe verständigten sich am Montag darauf, eine Luxemburger Zweckgesellschaft zu errichten und einigten sich über einen Rahmenvertrag.
Ziel der European Financial Stability Facility (EFSF) ist es, über Schuldtitel, die anteilig von den Mitgliedstaaten der Eurogruppe garantiert werden, Mittel aufzunehmen und im Zusammenwirken mit dem Internationalen Währungsfonds und unter strengen wirtschaftspolitischen Auflagen Kredite an Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten auszureichen.
Die Garantien für Schuldtitel der EFSF mit einem Höchstvolumen von 440 Mrd. Euro werden anteilig von den Mitgliedsstaaten der Eurogruppe zur Verfügung gestellt.
Das Bundesministerium der Finanzen wird bei diesem Programm von der Sozietät Hengeler Mueller beraten.
Kanzleien: . In: Legal Tribune Online, 09.06.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/680 (abgerufen am: 02.11.2024 )
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