Justizreform in Mecklenburg-Vorpommern: OLG-Präsident Thiele unterstützt Reformkonzept

Im Streit um die geplante Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern erhält Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) Unterstützung vom Präsidenten der Oberlandesgerichts (OLG) in Rostock, Burkhard Thiele. "Die zurückgehende Zahl von Einwohnern führt dazu, dass die Zahl von Gerichtsverfahren sinken wird", sagte Thiele in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Dies zeige sich bereits an der seit Jahren rückläufigen Zahl von Verfahrenseingängen. "Es ist richtig, eine Strukturreform dann anzufassen, wenn man einen solchen Befund hat", betonte Thiele. "Das darf kein Manöver des letzten Augenblicks sein."

Das Reformkonzept von Ministerin Kuder sieht vor, die Zahl der Amtsgerichte (AG) von derzeit 21 auf zehn zu verringern. Auch die Anzahl der Verwaltungs-, Sozial- und Arbeitsgerichte soll deutlich verkleinert werden. Das Konzept stößt bei Richtern und Anwälten auf Kritik, auch Kommunal- und Landespolitiker aller Parteien wandten sich dagegen.

Der Richterbund sprach von einem drohenden Kahlschlag in der Gerichtsstruktur des Flächenlandes und bezweifelte das angestrebte Einsparpotenzial. Von einer Volksinitiative wurden mehr als 15.000 Unterschriften gegen die Reform gesammelt.

Thiele betonte, dass es sich bei dem Kuder-Papier um eine Diskussionsgrundlage handelt. Es sehe noch die Möglichkeit von Gerichtstagen oder auch Zweigstellen vor. Hauptstandorte der Amtsgerichte sollen Rostock, Schwerin, Wismar, Güstrow, Pasewalk, Ludwigslust, Neubrandenburg, Waren, Greifswald und Stralsund sein.

In der Diskussion müsse auch die Personalstruktur in der ordentlichen Gerichtsbarkeit beachtet werden, also der Amts- und Landgerichte sowie dem OLG. An diesen Gerichten arbeiten insgesamt rund 300 Richter und 1.200 Justizangestellte. Etwa 60 Prozent aller Mitarbeiter seien über 45 Jahre alt. "Wir müssen davon ausgehen, dass die krankheitsbedingten Ausfallzeiten künftig länger werden."

In den Amtsgerichten arbeiten derzeit 190 Richter. Größere Gerichtseinheiten haben nach Ansicht Thieles den Vorteil, Ausfälle leichter kompensieren zu können als kleine Amtsgerichte mit vier oder fünf Richtern. "Wenn es dort zwei langzeiterkrankte Richter gibt, wirkt sich das nachteilig auf die Verfahrensdauer aus. Die Menschen haben aber ein Anrecht auf eine gleiche und angemessen lange Verfahrensdauer", sagte Thiele.

Die Strukturreform werde ein Kraftakt für alle Beteiligten. "Man wird nicht einfach Akten hin und her transportieren, in der Umstellungsphase wird es erhebliche Belastungen für die Mitarbeiter geben." Die Sozialverträglichkeit der Reform werde ein wichtiges Kriterium bei ihrer Beurteilung sein.

Thiele rechnet nicht mit einem schnellen Gesetzgebungsverfahren, bestenfalls werde es bis Mitte oder Ende 2013 dauern. "Ich kann auch nicht ausschließen, dass sich das Landesverfassungsgericht damit beschäftigen muss." Thiele selbst ist Vizepräsident dieses Gremiums.

dpa/age/LTO-Redaktion