Besuch der Justizministerin in Den Haag: Hubig wider­spricht Merz – und stärkt dem IStGH den Rücken

Die beiden wichtigsten internationalen Gerichte in Den Haag – der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und der Internationale Gerichtshof (IGH) – stehen aktuell unter starkem politischem Druck. Das sieht auch die Bundesregierung als Problem an, was Justizministerin Stefanie Hubig bei einem Besuch der beiden Institutionen verdeutlicht. Deutschland, das sich selbst gerne als kompromissloser Verfechter des Völkerrechts präsentiert, hatte zuletzt auch kritische Fragen zu seiner eigenen Standfestigkeit in geopolitisch stürmischen Zeiten beantworten müssen. 

Vielleicht deshalb betont Hubig in Den Haag mehrfach, Deutschland stehe auch in schwierigen Zeiten zum Völkerrecht und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen. "Wir sehen natürlich, dass das Völkerrecht unter Druck steht" sagt die SPD-Politikerin.

Zweifel an dieser Haltung hatten unter anderem Äußerungen von Friedrich Merz ausgelöst. Der IStGH hatte im November 2024 Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Merz hatte vor seiner Wahl zum Kanzler gesagt, er wolle Mittel und Wege finden, um Netanjahu im Falle eines geplanten Deutschlandbesuchs eine Ein- und Ausreise ohne Festnahme zu ermöglichen.

Hubig betonte nach einem Treffen mit IStGH-Mitarbeitern dagegen, für sie sei klar, dass Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen müsse. Das würde bedeuten, Netanjahu festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, wenn er deutschen Boden betritt. "Wir halten das Völkerrecht hoch", sagte Hubig.

US-Sanktionen gegen den IStGH

Auch der IStGH selbst steht vor erheblichen Herausforderungen. Im Februar 2025 verhängte US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen acht Richter und drei Mitarbeitende der Anklagebehörde. Diese Sanktionen, die später auch weitere IStGH-Mitarbeiter und ihre Familien umfassten, behinderten das Gericht vorübergehend, unter anderem weil E-Mail- und Bankzugänge blockiert wurden. Im Oktober wechselte der IStGH vom US-Anbieter Microsoft zum deutschen Anbieter Open Desk. 

Die Verwaltungssoftware, deren Entwicklung von der Bundesregierung als Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit von außereuropäischen Dienstleistern finanziert wurde, ermöglicht die Nutzung von Cloud-Speicher, E-Mail-Funktionen, Chats, Videokonferenzen und anderen Elementen, unabhängig von Produkten und Dienstleistungen von US-Unternehmen. 

Gegenwind gibt es auch von anderer Seite. Ein Moskauer Gericht hat im Dezember neun Vertreter des IStGH in Abwesenheit zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Vorwurf der Behörde: Chefankläger Karim Khan habe illegale Strafverfahren gegen russische Staatsbürger eingeleitet und der IStGH rechtswidrige Haftbefehle erlassen. 

Khan legte sein Amt im Mai 2025 vorübergehend nieder, da gegen ihn Untersuchungen wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe laufen. Khan weist die Vorwürfe vehement zurück. Im Dezember 2025 berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, die interne Untersuchung sei abgeschlossen. Die Ergebnisse seien jedoch vertraulich und würden derzeit durch ein externes Gremium überprüft. Obwohl ein Abschluss dieses Verfahrens binnen 30 Tagen angekündigt war, liegen die Ergebnisse bis heute nicht vor.

Entschädigung für Kriegsfolgen in der Ukraine

Justizministerin Hubig besucht auch das Ukraine Schadensregister. Es wurde geschaffen, damit Ukrainer eines Tages Entschädigungszahlungen für zerstörte Wohngebäude, den Verlust von nahen Angehörigen, Zwangsarbeit und andere Schäden erhalten können. Woher das Geld dafür kommen soll – eine Überlegung ist die Nutzung des russischen Auslandsvermögens – ist noch offen. 

Anträge können digital über eine ukrainische Regierungs-App gestellt werden. Sie sollen unabhängig von Reparationszahlungen behandelt werden, die eines Tages Teil einer Vereinbarung zur Beendigung des von Russland begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein könnten. Bisher wurden nach Angaben des Direktors, Markiyan Kliuchkovskyi, rund 110.000 Anträge gestellt. Mehr als 30.000 der Antragssteller kämen demnach bisher für eine Entschädigung infrage.

Hubig: "IGH hat mehr Bedeutung als jemals zuvor"

Letzter Stopp für Hubig ist der IGH. Der IGH habe "mehr Bedeutung, als er jemals zuvor hatte", sagt die Ministerin. Gleichzeitig gebe es "immer wieder Staaten, die nicht mehr dieser Gerichtsbarkeit unterfallen wollen", so Hubig.  Da es einen laufenden Rechtsstreit gibt, der Deutschland betrifft, spricht Hubig im Einklang mit den Gepflogenheiten des Gerichtshofs beim IGH nur mit dem stellvertretenden Gerichtskanzler.

Südafrika hat Israel wegen mutmaßlichen Völkermordes an den Palästinensern im Gazastreifen verklagt. Im März 2024 wandte sich Nicaragua mit dem Vorwurf an das Gericht, Deutschland leiste durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkermord. Die Bundesregierung zweifelt die Zulässigkeit des Verfahrens an. Bis März soll Nicaragua darauf antworten.

dpa/ep/fkr/LTO-Redaktion