Justiz: Verfassungsrichter ziehen um

Bereits 2016 hatte das BVerfG Teile des BKA-Gesetzes beanstandet. Jetzt sieht es erneut Änderungsbedarf. Die heimliche Überwachung auch von Kontaktpersonen von Verdächtigen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 

Im Umgang mit Digitalisierung und Krisen zeigten die verschiedenen Abteilungen unterschiedliche Herangehensweisen: Einhelligkeit über vage Lösungen im Verfassungsrecht, Streit um konkrete Klimaschutzinstrumente im Gesellschaftsrecht.

Der Legal-Hackathon 2024 brachte kreative Lösungen für aktuelle Herausforderungen im Rechtswesen hervor. Im Fokus standen digitale Tools, die den Einsatz von KI, effizientere Kanzleiprozesse und die Einhaltung von Vorschriften erleichtern.

Wegen der schlechten Haushaltslage will das Land Schleswig-Holstein alle Sozial- und Arbeitsgerichte schließen und an einem Standort konzentrieren. Alle Beschäftigten wurden von der Mitteilung überrascht, der Richterverband läuft Sturm.

Das Bundesverfassungssgericht verhandelte an diesem Dienstag über eine Klage von 22 Ökostromerzeugern, deren "Zufallsgewinne" abgeschöpft wurden. Sie halten dies für eine unzulässige Sonderabgabe. Christian Rath hat die Verhandlung verfolgt.

In der Energiekrise profitierten Stromerzeuger von hohen Preisen, während ihre Kosten in etwa gleich blieben. Die Regierung ließ die zusätzlichen Gewinne mit dem Strompreisbremsegesetz teils abschöpfen. Zu Unrecht?