Mehr als eine Million offene Strafverfahren: Straf­justiz vor dem Kol­laps?

Der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigen sich angesichts von Rekordzahlen bei nicht erledigten Strafverfahren besorgt. "Im Jahr 2025 haben wir im dritten Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften gehabt. Erstmals hat die Zahl der offenen Fälle zum Jahresende 2025 die Marke von einer Million überschritten", sagte der Bundesgeschäftsführer des DRB, Sven Rebehn, der Rheinischen Post.

Gerichte und Staatsanwaltschaften seien überlastet. "Ende 2020 waren es noch rund 700.000 offene Verfahren. Das entspricht einer Steigerung von annähernd 50 Prozent in fünf Jahren", rechnete Rebehn vor. Jahr für Jahr schöben die Ermittler einen immer größeren Berg an Verfahren vor sich her und könnten diesen ohne zusätzliches Personal nicht abtragen. Bundesweit fehlten 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter.

Verfahrensdauer überschritten - Tatverdächtige frei

Eine gefährliche Folge, so Rebehn, seien aus der Untersuchungshaft entlassene Tatverdächtige. Der Grund: Fristen werden nicht eingehalten. "2025 sind bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange gedauert haben. In diesen Fällen geht es in der Regel um den Vorwurf eines Verbrechens, also zum Beispiel um Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen", erläuterte der Richterbund-Geschäftsführer.

Erst am Mittwoch wurde eine gravierende "Justizpanne" aus Berlin bekannt. Ein Mann war im Juni 2025 unter anderem wegen Vergewaltigung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er musste nun vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil es der Vorsitzende Richter der Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin I bis heute nicht geschafft hatte, das erforderliche Hauptverhandlungsprotokoll fertigzustellen und damit gegen das strafprozessuale Beschleunigungsgebot verstoßen hatte.

"Nur durch Digitalisierung kann kein Verbrechen aufgeklärt werden"

Kommentiert wurden die vom DRB präsentierten Zahlen am Donnerstag auch von der Gewerkschaft der Polizei GdP. "Das darf doch nicht wahr sein: unerledigte Aktenberge, leidende Opfer und Täter, die wegen Fristablauf freikommen. Dieser Kollaps der Strafjustiz muss von der Politik abgewendet werden", forderte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Die GdP unterstütze den Richterbund und setze sich seit Jahren für eine konsequente und wirksame Stärkung der gesamten Rechtsstaatskette aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten ein. "Nur durch Digitalisierung kann kein Verbrechen aufgeklärt werden. Es braucht gute und gesunde Menschen in den Behörden, die schnell und professionell zusammenarbeiten können", sagte Kopelke. 

Für Entlastung in der Justiz soll eigentlich eine Neuauflage des Paktes für den Rechtstaat sorgen. Hier hatte die Bundesregierung zuletzt rund eine halbe Milliarde Euro und 2.000 neue Stellen zur Stärkung der Justiz versprochen. 

Polizeigewerkschaft: "Menschen verlieren zunehmend Vertrauen in den Rechtstaat"

Der GdP-Bundesvorsitzende sagte, der Pakt für den Rechtsstaat sei grundsätzlich eine gute Grundlage, um Verbesserungen herbeizuführen. Die dafür vorgesehenen Mittel reichten aber nicht aus, denn die Situation um die deutsche Strafjustiz sei "dramatisch". 

Aus Sicht der GdP leiden die Ermittlungsbehörden vor allem unter enormem Aktendruck, Personalmangel, gestiegenen Dolmetscherkosten, Massenverfahren, schleppender Digitalisierung und neuen Kriminalitätsphänomenen. "Die Menschen in Deutschland fühlen sich unsicher und verlieren zunehmend das Vertrauen in den Rechtsstaat. Neben Gesetzesänderungen braucht es endlich spürbar mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter", mahnte Kopelke.

Auds den Reihen der Politik meldete sich am Donnerstag der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Luke Hoß zu den DRB-Zahlen Wort. Es sei klar, dass Gerichte entlastet werden müssten. "Der einfachste Weg dafür ist, Nichtigkeiten wie das Fahren ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr oder den Diebstahl von Lebensmitteln nicht mehr zu verfolgen. Denn damit wird Armut kriminalisiert und unser Rechtssystem lahmgelegt. Die Justiz muss sich auf die wirklich wichtigen Taten wie Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe konzentrieren können," so der Abgeordnete. 

DAV: “Schwarzfahren” entkriminalisieren

Auch der Deutsche Anwaltverein DAV hatte sich am vergangenen Freitag in einer Stellungnahme dafür ausgesprochen, aus Gründen der Entlastung der Justiz z.B. das sogenannte Schwarzfahren zu entkriminalisieren. “Dabei ist die Entlastung nicht nur in Geld zu messen: Auch die zeitlichen Kapazitäten zur Bearbeitung der Fälle der Beförderungserschleichung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten könnten zur effektiven Aufklärung anderer, schwerwiegender Vorwürfe genutzt werden und auch zur allgemeinen Beschleunigung von Strafverfahren beitragen”, so der DAV. 

Der Richterbund selbst hatte im Jahr 2023 die Überlastung der Justiz auch mit hinzugekommenen gesetzlichen Aufgaben begründet. Dazu zähle die intensivierte Strafverfolgung von Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet. Auch die erweiterte Strafbarkeit von Geldwäsche binde zusätzliche Ressourcen. Und schließlich hätten auch Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch zu einem sprunghaften Anstieg der Fallzahlen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften geführt. 

DRB: "Verdopplung der Verfahrenseingänge in Asylsachen seit 2022"

Am Donnerstag wies DRB-Geschäftsführer Rebehn schließlich auch auf die steigenden Klagezahlen vor den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide hin. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet die Fälle inzwischen deutlich schneller ab und die Ablehnungsquote steigt. Das wird dann juristisch angegriffen und es landet bei den Gerichten", sagte der Chef des Richterbunds. "Wir haben in den vergangenen drei Jahren mehr als eine Verdopplung der Verfahrenseingänge in Asylsachen gesehen. 2022 waren es noch rund 62.000 Klagen, im vergangenen Jahr mehr als 140.000 Verfahren."

Ob indes allein eine Aufstockung des Personals in der Justiz am Ende helfen werden, die Verfahren zu beschleunigen, wird von Richtern selbst bezweifelt. "Wir brauchen Qualität statt Quantität und ein System, dass exzellente Juristen anlockt und vorhandenes Potenzial entfesselt, statt durch systematische Demotivation in den Dienst nach Vorschrift zu treiben", fordert der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts Frankenthal Christian Bruns in einem Gastbeitrag für LTO.

Mit Material von dpa.