Justiz in Polen: Prä­si­dent stoppt Reform für unab­hän­gigen Lan­des­jus­tizrat

Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Das Gesetz sei verfassungswidrig, spalte die Richterschaft und übergebe die Rechtsprechung "in die Hände einer politischen Interessengruppe", begründete Nawrocki seine Entscheidung in einer auf X veröffentlichten Videobotschaft.

Der Landesjustizrat (KRS) ist ein Gremium, das Richter für frei werdende Stellen nominiert. Die rechtskonservative PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, hatte 2018 eine Reform eingeführt, nach der 15 von 25 Mitgliedern des Rates durch das Parlament ernannt wurden. Zuvor wurde die Mehrheit von Richtern gewählt.

Dieser Schritt und andere Justizreformen brachten Polen in Konflikt mit der EU-Kommission, die mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagte. In mehreren Entscheidungen verurteilte der EuGH Polen. Er kritisierte, der Landesjustizrat sei ein Organ, das "von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde", an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel.

Zentrales Vorhaben der Tusk-Regierung droht zu scheitern

Der seit Ende 2023 amtierende Ministerpräsident Tusk hatte sowohl im Wahlkampf als auch gegenüber der EU versprochen, die rechtsstaatlich problematischen Justizreformen der PiS rückgängig zu machen. Mit Nawrockis Veto droht dieses Vorhaben zu scheitern.

Der 42-jährige Nawrocki wird von der PiS unterstützt. Nawrocki hatte bereits bei seinem Amtsantritt angekündigt, dass er, wie schon sein Amtsvorgänger Andrzej Duda, auf Konfrontationskurs zu Tusks Regierung gehen werde. In Polen kann das Veto des Präsidenten nur von einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament aufgehoben werden. Tusks Mitte-Links-Bündnis hat diese Mehrheit aber nicht.

Dass der Weg zurück in die Rechtsstaatlichkeit für Polen schwierig werden könnte, hatte sich bereits abgezeichnet. Schon Nawrockis Vorgänger, der ebenfalls PiS-nahe Duda, hatte die Gesetzesreformen der Regierung Tusk blockiert. Das Ende seiner Amtszeit 2025 hatte Hoffnungen geweckt, in einer denkbar knappen Wahl setzte sich der rechtskonservative Nawrocki jedoch mit 50,89 Prozent gegen den Liberalen Rafal Trzaskowski durch. Anschließend hatte sich Tusk zwar mit einer gewonnenen Vertrauensfrage des Rückhalts seiner Koalition versichert. Dass auch das die starke Rolle eines regierungskritischen Präsidenten in Polen nicht aufwiegen kann, hat sich nun gezeigt.

Problemfall Verfassungsgericht

Problematisch stellt sich auch der Umgang mit dem polnischen Verfassungsgericht dar. Diesem hatte der EuGH den Status eines unabhängigen Gerichts abgesprochen, nachdem die PiS-Regierung drei zusätzliche Richter ernannt hatte, obwohl an deren Stelle bereits drei gewählte Richter im Amt waren. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2021 entschieden, dass das polnische Verfassungsgericht kein "auf Gesetz beruhendes Gericht" darstelle, solange diese drei Richter mitwirken. 

Das von der PiS-Regierung systematisch unter ihre Kontrolle gebrachte Verfassungsgericht hatte sich zudem gegen den Vorrang des Unionsrechts gestellt und die Autorität des EuGH missachtet. Als die Tusk-Regierung mit dem Versprechen übernahm, die Justizreformen ihrer Vorgänger rückgängig machen zu wollen, kündigte die damalige Präsidentin des Gerichts Widerstand an. Sie ist inzwischen zurückgetreten, die "Richter-Doubles" dagegen sind formal weiter im Amt. 

Verfassungsgericht und Regierung ignorieren sich gegenseitig

Der Sejms (neben dem Senat eine der beiden Kammern des polnischen Parlaments) hatte dem polnischen Verfassungsgericht Anfang März 2024 zwar mit einer Resolution die Legitimität abgesprochen, das Gericht entscheidet jedoch einfach weiter. Diese Entscheidungen werden jedoch ignoriert. 

Auf einer Tagung an der Universität Freiburg (LTO berichtete) sagte Justizminister Adam Bodnar, er nehme auch nicht mehr an Verhandlungen des Verfassungsgerichts teil, obwohl er dazu eigentlich verpflichtet sei. Das Verfassungsgericht könne als Institution nicht mehr ernst genommen werden.

Dass sich die Regierung und das Verfassungsgericht gegenseitig ignorieren, verdeutlicht jedoch den Zustand, in dem sich der polnische Rechtsstaat befindet. Die in die Tusk-Regierung gesetzte Hoffnung, die juristische Zeitenwende in Polen zu einem guten Ende zu bringen, hat mit dem Veto des neuen Präsidenten Nawrocki nun einen herben Rückschlag erfahren.

Justizminister Waldemar Zurek gibt sich trotzdem nicht geschlagen. "Natürlich werde ich nicht nachgeben, bis die Verfassungsorgane wieder den Bürgern zurückgegeben werden", sagte er der Nachrichtenagentur PAP. Die Regierung habe einen Plan B und werde diesen umsetzen.

jh/LTO-Redaktion

Mit Material der dpa