Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-Jährigen Juristen am Freitag einstimmig zum neuen Mitglied des BVerfG. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 49 Stimmen in der Länderkammer.
Müller wird im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Nachfolger des ausscheidenden Richters Udo di Fabio. Die Union hatte das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung.
In der SPD gab es bis zuletzt Bedenken gegen die Wahl Müllers, der im August sein Amt als Ministerpräsident in Saarbrücken abgegeben hatte. Er bringe zu wenig juristische Erfahrung für das höchste deutsche Gericht mit, hieß es.
Die SPD-Ministerpräsidenten verständigten sich jedoch am Donnerstagabend darauf, die Entscheidung mitzutragen. Ohne ihre Zustimmung wäre die Wahl Müllers gescheitert.
dpa/tko/LTO-Redaktion
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Justiz: . In: Legal Tribune Online, 25.11.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4899 (abgerufen am: 12.10.2024 )
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