Justiz: Neuer Richter am BAG

Warum schwindet das Vertrauen in Deutschlands beliebtestes Gericht? Im Interview plädiert Gertrude Lübbe-Wolff auch für AfD-nominierte Richter, erklärt, warum das BVerfG nicht aktivistisch und eine Richterwahl per Ausschreibung eine gute Idee ist.

Das Bundesverfassungsgericht wollte seinen 75. Geburtstag nicht nur mit einem Festakt feiern, sondern auch an Schulen in allen 16 Bundesländern über Demokratie diskutieren. Kann das funktionieren?

Christina Blocks Ex-Verteidiger legt als Zeuge einen mindestens selbstbewussten Auftritt hin, während das Gericht vom "Maulkorb-Paragrafen" Gebrauch macht. Die Dynamik im Block-Prozess lässt auch auf den letzten Metern einfach nicht nach.

Viele Staatsanwälte und Richter unterzeichneten einen Aufruf, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. So etwas ist Privatsache, antwortet das sächsische Justizministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD dazu.

Nach der wegweisenden BVerfG-Entscheidung zur Berliner Beamtenbesoldung geht der Richterverband Mecklenburg-Vorpommern gegen die Landesregierung vor. Sie müsse anständiger bezahlen, spiele aber auf Zeit – das Ministerium weist das zurück.

Wer nach jahrelanger Anstellung wieder arbeitslos wird, ist im allgemeinen Lebensrisiko. Ein Anwalt bekommt daher keinen Schadensersatz mehr für eine Benachteiligung vor 17 Jahren. Er unterliegt damit vor dem BAG gegen die R+V.