Justiz: Neuer Richter am BAG

Wegen ungewollter Küsse im Richterzimmer, Flirts und Chats mit "Dirty Talk" war ein Richter am AG Lingen vor dem LG Osnabrück angeklagt. Das sprach ihn nun wegen zwei Fällen sexueller Belästigung schuldig und im Übrigen frei.

Dürfen Richterinnen im Gerichtssaal Kopftuch tragen? Nein, meint die hessische Justiz. Der Fall geht nun zum Verwaltungsgerichtshof Hessen, er könnte auch noch das BVerfG erreichen. 

Entgeltgleichheit, Zuschläge für Mehrarbeit, Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder digitales Zugangsrecht: Auch im Jahr 2025 trafen die Richter am BAG Entscheidungen, von denen man gehört haben sollte.

Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht bekommen insgesamt 22 neue Bundesrichter. Die Hälfte davon ist für den Bundesgerichtshof.

Ein Richter äußert im Mordprozess Verständnis für Aussagen des US-Präsidenten, der Menschen aus Somalia als "Müll" bezeichnet hatte. Das LG München I sieht darin den gefährlichen Anschein fehlender Neutralität – der Prozess platzt.

Inwiefern dürfen sich Richter in den sozialen Medien zu öffentlichen Debatten äußern? Mit dem Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und richterlicher Zurückhaltungspflicht hat sich der EGMR in einem Verfahren gegen Rumänien beschäftigt.