Juristischer Nachwuchsmangel in Mecklenburg-Vorpommern: Die große Hoff­nung namens Ros­tock

In Mecklenburg-Vorpommern (MV) geht es wieder zur Sache: Sollte an der Uni Rostock Jura auf Staatsexamen wieder angeboten werden? Die Frage ist zum regelrechten Dauerbrenner geworden, weil dem Bundesland nicht nur in der Justiz die Juristen ausgehen. 

Geschlossen und in noch schärferem Ton haben nun die Oppositionsparteien AfD, CDU, FDP und Grüne die rot-rote Landesregierung harsch kritisiert und aufgefordert, an der Uni Rostock wieder den Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaften einzuführen. Dieser war 2008 aus Kostengründen eingestellt worden, seitdem können Studierende dort nur noch den Bachelor und Master of Laws absolvieren. 

Paul-Joachim Timm, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellte fest, dass die Uni Greifswald als einzige Jura-Uni den Bedarf des Landes längst nicht decken könne. "Die Schaffung von fünf weiteren Stellen im öffentlichen Recht und Strafrecht für den Status einer Vollfakultät sollte für das rote Wissenschaftsministerium oberste Priorität haben." 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke schließt sich an. Auch seiner Meinung nach ist die Lösung des Problems, die Zahl der Staatsexamensabsolventinnen und -absolventen dadurch zu erhöhen, den klassischen Studiengang an der Uni Rostock wieder einzuführen. "Wir Freie Demokraten sehen es als zwingend erforderlich an, die Zahl der Studierenden der Rechtswissenschaften in Mecklenburg-Vorpommern zu steigern und insbesondere den Studiengang Rechtswissenschaften mit Abschluss erstes juristisches Staatsexamen in Rostock wiedereinzuführen."

Der CDU-Politiker Sebastian Ehlers kritisierte den "hartnäckigen Widerstand" der SPD, allein aus Kostengründen den Studiengang nicht wieder einzuführen. "Die Juristenausbildung ließe sich in Rostock mühelos wieder hochfahren, dies scheitert aber seit Jahren am hartnäckigen Widerstand der SPD", kritisierte er. Die Vorsitzende der Grünen im Landtag, Constanze Oehlrich, sprach sich ebenfalls dafür aus. Sie warf dem Justizministerium vor, es versäumt zu haben, auf den sich abzeichnenden Mangel angemessen zu reagieren. 

SPD und Linke: Kosten hoch, Nutzen ungewiss 

Für die Wiedereinführung wären fünf neue Professurstellen nötig, um die noch bestehenden Lehrstühle zu ergänzen. Dirk Stamer als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hält der Forderung der Opposition entgegen, dass dieser Schritt in den nächsten zehn Jahren nur bedingt helfen, dafür aber erhebliche Mehrkosten verursachen würde. Die Kosten für eine Wiedereinführung des juristischen Staatsexamens in Rostock beliefen sich auf jährlich 2,1 Millionen Euro, während mit den ersten fertig ausgebildeten Volljuristen erst in frühestens einem Jahrzehnt zu rechnen sei. Er erklärte, dass die Maßnahmen des Landes, die Lehr- und Lernbedingungen an der Uni Greifswald schon heute zu verbessern, sodass mehr Studierende zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden, zielführender seien. 

Das SPD-geführte Wissenschaftsministerium teilte mit, dass 2023 an der juristischen Fakultät in Greifswald drei zusätzliche Mitarbeiterstellen eingerichtet worden seien. So sollen mehr Studierende zum Erfolg geführt werden. Außerdem sei der Studienplan in wichtigen Punkten mit dem Ziel überarbeitet worden, das Studium attraktiver zu gestalten. Richter würden in die Lehre einbezogen, um den Studierenden den juristischen Alltag näherzubringen.

Schon 2019, als die Debatte wieder einmal entfacht war, sagte die noch immer amtierende Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke), dass mehr Studienplätze für Jura auf Staatsexamen nicht auch automatisch mehr ausgebildete Volljuristinnen und -juristen bedeuteten, die dem Land im Anschluss ihrer Ausbildung zur Verfügung stünden. "Mehr Jurastudierende sind kein Garant für mehr geeignete Volljuristen am Ende ihrer Ausbildung, die für unsere Justiz infrage kommen", sagte sie bereits 2019. LTO berichtete.

Wenig eigener Nachwuchs bei kommender Pensionierungswelle 

Die Debatte in MV wird immer hitziger geführt, weil das Land als eines der neuen Bundesländer von der kommenden Pensionierungswelle besonders getroffen werden wird. Bis 2034 scheiden rund 282 Juristinnen und Juristen aus der Justiz aus. Jährlich scheiden 40 Richterinnen und Staatsanwälte aus dem Dienst aus, während längst nicht genug Nachwuchs nachrückt. LTO berichtete.

Das ist aber nicht das einzige Problem. Auch die Wirtschaft weist darauf hin, dass nicht nur beim Land Juristen absehbar fehlen. Nicole Vogelsang, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK zu Rostock, sagte: "Bereits jetzt gibt es in der Fläche kaum noch Anwälte." Der Pool geeigneter Kandidaten als Nachwuchs in der Rechtsanwaltschaft, den Verwaltungen, den Verbänden und insbesondere in der Unternehmerschaft sei schwindend gering. "Die daraus resultierenden negativen Konsequenzen für die Wirtschaft sind verheerend." 

Das Land versucht immer wieder, dieser Entwicklung zu begegnen, etwa durch eine groß angelegte Werbekampagne für das dortige Rechtsreferendariat.

dpa/ls/LTO-Redaktion