Justiz in Niedersachsen: Zahl der Hartz-IV-Ver­fahren steigt

Insgesamt hatten die niedersächsischen Sozialgerichte fast 45.000 Klagen und Rechtsschutzverfahren als Eingänge zu verzeichnen. Das sind knapp 78 Prozent mehr als 2004, dem letzten Jahr vor der Einführung von Hartz IV.

"Zu der hohen Zahl derartiger Verfahren tragen auch die
unbestimmten Rechtsbegriffe bei", betonte der Präsident des Landessozialgerichts Bremen (LSG) Peter Heine. Daher rührten auch die vielen Streitigkeiten um die Kosten von Unterkunft und Heizung. So spreche der Gesetzgeber nur vage von "Angemessenheit". Gerade für viele Langzeitarbeitslose gehe es oft um die Existenzsicherung, erklärte Richter Leandro Valgolio. "Der wirtschaftliche Aufschwung hat sich hier kaum ausgewirkt", erklärte der Vorsitzende des 7. Senats, der auch für Hartz-IV-Verfahren zuständig ist. Auf Medienberichte über angeblich sprunghaft
gestiegene Sanktionen gegen Leistungsempfänger reagierte Valgolio mit Unverständnis. "Unser Senat hat noch keine einzige Sanktion bestätigt", betonte er.

Auch das LSG hatte als zweite Instanz mit mehr Berufungen und Beschwerden zu kämpfen als je zuvor. Die Zahl neuer Verfahren kletterte um fast 6 Prozent auf nahezu 5.800. "Es ist durchaus damit zu rechnen, dass wir in diesem Jahr noch weitere Zuwächse erleben werden, zumal die erste Instanz inzwischen personell noch weiter verstärkt werden konnte", sagte Peter Heine. Zusätzliche Richter von anderen Gerichten sollen auch künftig Entlastung bringen. Mit ihrer Hilfe solle die Verfahrensdauer verkürzt werden.

Bei den acht niedersächsischen Sozialgerichten sowie dem in Bremen warten insgesamt 55.000 unerledigte Verfahren auf eine Entscheidung. Beim LSG selbst sind es mehr als 6.000.

dpa/tko/LTO-Redaktion

 

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