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Justiz: Hessen plant Schließung von fünf Arbeitsgerichten

dpa/hho/LTO-Redaktion

14.06.2010

Um Einsparungen im Haushalt zu erzielen, will Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fünf von zwölf Arbeitsgerichten in Hessen schließen. Welche Standorte betroffen sind, ist bislang nicht bekannt.

Einen vollständigen Überblick über die Einsparungen wollen Hahn und sein Staatssekretär Rudolf Kriszeleit am Dienstag geben. Hahns Ministerium soll im kommenden Haushaltsjahr 23,6 Millionen Euro einsparen. Der Landesrechnungshof hatte überdies im Jahr 2005 gefordert, Standorte mit weniger als 3,5 Richterstellen zu schließen.

Richterstellen fielen durch die Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte jedoch nicht weg, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Die Umstrukturierung sei in einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet und mit dem Bezirksrichterrat und dem Bezirkspersonalrat vertraglich vereinbart worden.

Zitiervorschlag

dpa/hho/LTO-Redaktion, Justiz: Hessen plant Schließung von fünf Arbeitsgerichten . In: Legal Tribune Online, 14.06.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/731/ (abgerufen am: 22.07.2019 )

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