Justiz: Bundesrat stimmt Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren zu

Die AfD will an die Macht, die anderen Parteien können sich nicht einigen. Wäre eine Expertenregierung ein Ausweg? Warum hat der Streit um “Metall auf Metall” so lange gedauert? Und: Ein Amtsrichter hat sich als Anwalt ausgegeben. Strafbar?

Nach der wegweisenden BVerfG-Entscheidung zur Berliner Beamtenbesoldung geht der Richterverband Mecklenburg-Vorpommern gegen die Landesregierung vor. Sie müsse anständiger bezahlen, spiele aber auf Zeit – das Ministerium weist das zurück.

Eine Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein schob einen Mann ab, obwohl das dortige VG dies untersagt hatte. Der Landkreis teilt mit, man habe das Gericht nicht missachten wollen – doch zeigt die Antwort, dass man genau das bewusst tat.

Mehrere Strafgerichte verurteilten einen Richter, der "Anwaltsschreiben" verschickt haben soll. Nun aber die überraschende Wende: Das LG Bielefeld sprach den Familienrichter frei. Ein Ende findet der rätselhafte Fall damit aber noch nicht.

Wechsel an der BGH-Spitze: Dr. Karin Angerer hat das Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs angetreten. Sie folgt auf Bettina Limperg.

Welchen Effekt hätte eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt auf die Nachwuchsgewinnung der Justiz? Damit hat sich eine Umfrage befasst – die Ergebnisse sind deutlich.