Justiz: BÖV-Internetseite sammelt verschleppte Verfahren

Nach dem Mord an Luise: Wie könnte ein “Verantwortungsverfahren” aussehen? Außerdem im LTO-Podcast: Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen und eine EU-Richtlinie könnte Arbeitgeber zu mehr Lohngleichheit bringen. 

In einem Strafprozess um einen antisemitischen Aushang muss eine Zuschauerin ihre Davidstern-Kette ablegen. Die Gerichte sprechen von einer "Unklarheit in der Kommunikation" über eine gerichtliche Verfügung und drücken ihr Bedauern aus.

Richterin zu sein, ist für Sina Dörr einer der besten Jobs der Welt. Sie erzählt, was an ihrer Arbeit trotzdem nervt, welchen Nutzen sie in moderner Technologie sieht und warum sie mit KI-Halluzinationen entspannt umgeht.

Die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen ist für Transparenz und Vertrauen in die Justiz unverzichtbar. Aber warum bleibt ein Großteil der Rechtsprechung unveröffentlicht? Automatisierte Verfahren könnten Abhilfe schaffen.

Ausgerechnet ein Korruptionsermittler und ein befreundeter Unternehmer verschafften sich jahrelang illegale Einnahmen. Sie wurden zu Haftstrafen verurteilt. Schadensersatz muss der Geschäftspartner aber nicht zahlen, so das LG Frankfurt.

Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Heilbronn halten "Lackaffe" für eine strafbare Politikerbeleidigung. Zwar wurde das Verfahren nun gegen Geldauflage eingestellt, doch liegt die Justiz wie im "Schwachkopf"-Fall daneben. Und nicht nur sie.