Erste Ergebnisse der JuMiKo: Pläne der Länder: Cannabis-Ober­g­renze und Verbot der Voll­ver­sch­leie­rung

07.06.2018

Die Konferenz der Justizminister fördert erste Ergebnisse zu Tage. So einigte man sich unter anderem über eine Cannabis-Obergrenze, das Verbot der Vollverschleierung in Gerichten und die Sanktionierung von Punktehandel im Straßenverkehr.

Die Justizminister der Länder haben sich in Eisenach auf eine Cannabis-Obergrenze für straffreien Eigenbedarf geeingt. Für Guido Wolf, CDU-Justizminister von Baden-Württemberg, eine gute Nachricht. Wolf hatte sich schon im Vorfeld der Konferenz für eine Obergrenze ausgesprochen und eine entsprechende Regelung vorgeschlagen: "Die Vereinheitlichung der Obergrenze wäre überfällig, denn die strafrechtliche Verfolgung der Drogenkriminalität ist zu wichtig, als dass wir uns hier einen rechtlichen Flickenteppich leisten könnten". Bisher gelten in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen, die sich zwischen sechs und 15 Gramm bewegten. Nun einigten sich die Fachminister auf eine Obergrenze von sechs Gramm.

Auch zum Thema Burka-Verbot bei Gerichtsverhandlungen konnte eine Einigung erzielt werden. Die Minister vertraten mehrheitlich die Auffassung, dass Sachverständige, Anwälte und Zeugen mit unverhüllten Gesichtern der Verhandlung beiwohnen sollten. Damit steht einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, welche bereits im Koalitionsvertrag erwähnt ist, nichts mehr im Wege. Auch das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem Eilverfahren bereits, dass es diesbezüglich keine verfassungsrechtlichen Bedenken sehe.

Daneben sprach man sich für die Sanktionierung sogenannter Punktehändler im Straßenverkehr aus. Beim Punktehandel übernehmen Strohmänner gegen Bezahlung Strafen wie Fahrverbote und Punkte beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Bislang konnte ein solches Vorgehen nicht bestraft werden - künftig sollen Sanktionen aber möglich sein.

Schließlich einigte man sich darüber, dass Polizisten bei künftigen Ermittlungen zu Kinderpornografie im Internet selbst einschlägiges Material hochladen dürfen. "Allerdings nur computergenerierte Bilder", sagte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Donnerstag im thüringischen Eisenach. Die Bilder sollen Ermittler als sogenannte "Keuschheitsprobe" nutzen, um Zugang zur Szene zu bekommen und so die eigentlichen Täter und Hintermänner zu überführen. Kühne-Hörmann hatte zunächst ins Spiel gebracht auch echtes Material nach Einwilligung der Opfer zu nutzen.

 dpa/tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Erste Ergebnisse der JuMiKo: Pläne der Länder: Cannabis-Obergrenze und Verbot der Vollverschleierung . In: Legal Tribune Online, 07.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29021/ (abgerufen am: 23.06.2018 )

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Kommentare
  • 07.06.2018 20:40, McMac2

    Die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsumenten ist und bleibt Unsinn und die Obergrenze wird keinerlei Effekt haben. Das einzige, was den illegalen Handel und die Drogenkriminalität ebenso wie den Missbrauch effizient bekämpfen könnte, wäre die Legalisierung.

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    • 07.06.2018 20:46, McMac2

      PS: Wird jeder Drogendealer bestätigen. Einfach mal rational statt ideologisch ans Thema gehen...

    • 07.06.2018 23:47, Wolfgang

      Nicht nur ein Drogenhändler freut sich über die deutsche Gesetzgebung (wer möchte denn nicht auf einfache Weise Geld verdienen? Die auf Missachtung von Tatsachen beruhenden Gesetzgebung bietet die Grundlage zum kriminelen Handel in dieser Schattenwirtschaft). Auch die Tatsache dass man sich letztendlich auf die Untergrenze einigte, zeigt, wie „ausgeprägt“ die „Aufklärung“ in diesem Land „fortgeschritten“ ist. Es gibt Medien, die dieses (- bei legitimer Verwendung -) Genussmittel als „Rausch Gift“ bezeichnen, wobei andere Länder bereits ihrer Bevölkerung erlauben, das Gift zu konsumieren. Wie passt das zusammen?

    • 08.06.2018 08:37, Tom

      Auch die Obergrenze spielt doch für jeden am Straßenverkehr teilnehmenden Bürger ohnehin keine Rolle. Denn wer am Morgen nach dem Konsum seines Eigenbedarfs in's Auto steigt, droht doch sowieso die tatsächliche Strafe: Das Verfahren um die Fahrerlaubnis, wenn er kontrolliert wird.

  • 07.06.2018 23:59, Wolfgang

    Ich mag hier auch noch ein P.S schreiben: mit erlauben meine ich natürlich dulden. Mit Untergrenze meine ich die bisherige minimal mögliche Grenze von straffreien 6 g. Es ist doch unbegreiflich über so ein Thema im Jahr 2018 noch immer diskutieren zu müssen. Und es ist unbegreiflich, warum wir mit so etwas sinnlosem Kriminalität fördern und das Exekutivorgan des Staates binden wollen.

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  • 11.06.2018 12:42, RA F

    Anstatt Obergrenzen zu beraten, sollte man mal überlegen, das ganze zu legalisieren. In USA machen die Bundesstaaten Millionen von Steuereinnahmen ohne dass irgendwas eingetreten ist von dem angeblichen Folgen. Hier geben wir lieber Milliarden für die Verfolgung von Kiffern aus, die anderswo fehlen.

    Wen's interessiert, VICE hat's vor Kurzem ausgerechnet. Cannabis-Verbot kostet den Staat ca. 3,6 Milliarden Euro pro Jahr: https://www.vice.com/de/article/vdn3q9/wie-deutschland-milliarden-verdienen-koennte-wenn-cannabis-legal-waere

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