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Münchner Staatsanwalt attackiert Deutsche Bank: Abge­spro­chene Aus­sagen im Pro­zess wegen abge­spro­chener Aus­sagen?

08.12.2015

Wie haben sich Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Zeugenaussagen im Strafprozess gegen Co-Chef Fitschen vorbereitet? Die Münchner Staatsanwaltschaft äußerte vor dem LG einen Verdacht - und sorgte damit für Empörung.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben. Es bestehe der Verdacht, dass die Bank ihre Mitarbeiter gezielt auf Zeugenaussagen im Strafprozess gegen Co-Chef Jürgen Fitschen vorbereite und in Probeverfahren (Mock Trial) einstudiere, sagte Staatsanwalt Stephan Necknig am Dienstag vor dem Landgericht (LG) München. Dabei gehe es darum, den Zeugen zu sagen, was sie in dem Verfahren um versuchten Prozessbetrug im Fall Kirch sagen sollen. "Und wozu sie besser nichts sagen."

Vor vier Jahren hatte die Bank nach Überzeugung der Anklagebehörde den ehemaligen Bankchef Rolf Breuer mit einem Probeprozess, in dem auch der Richter nachgespielt worden sei, auf eine Aussage vor dem Oberlandesgericht (OLG) München vorbereitet. In dem Verfahren sollen Breuer, Fitschen und drei weitere ehemalige Banker nicht die Wahrheit gesagt haben und sind deshalb derzeit wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt. "Es scheint, als habe sich an der Mock-Trial-Praxis der Deutschen Bank nichts geändert", sagte der Staatsanwalt.

Ein Anwalt der Deutschen Bank reagierte empört auf diesen Vorwurf und warf der Staatsanwaltschaft vor, die Mitarbeiter zu diskreditieren. "Das ist eine Ungehörigkeit, die die Staatsanwaltschaft zurücknehmen muss." Eine weitere Kooperation mit der Staatsanwaltschaft sei angesichts dieser Vorwürfe nicht mehr denkbar. Auch Fitschens Anwalt Hanns Feigen zeigte sich sichtlich verärgert. Der Vorstoß der Staatsanwaltschaft werde nichts daran ändern, dass sie mit ihrer Anklage einen Totalschaden erleiden werde. "Das wird ein Fiasko."

Auch der Vorsitzende Richter Peter Noll zeigte sich verwundert über die Worte der Staatsanwaltschaft. Wenn sich einzelne Zeugen nicht vollständig an die Geschehnisse rund um die Pleite der Kirch-Gruppe erinnern könnten, könne dies auch einfach daran liegen, dass die Vorfälle 13 Jahre zurückliegen.  Staatsanwalt Necknig stellte nach dem Wortgefecht mit der Verteidigung aber klar, dass es ihm nicht darum gehe, neue Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Deutschen Bank einzuleiten.

Gegen Fitschen, Breuer und die anderen Angeklagten hatte die Behörde jahrelang ermittelt und schließlich im vergangenen Jahr Anklage erhoben. Sie geht davon aus, dass die Top-Banker zusammengewirkt haben, um Richter zu täuschen und die Deutsche Bank vor Schadensersatzzahlungen an den Medienunternehmer Leo Kirch zu schützen, der die Bank stets für die Insolvenz seines Unternehmens verantwortlich gemacht hatte. Alle fünf Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Münchner Staatsanwalt attackiert Deutsche Bank: Abgesprochene Aussagen im Prozess wegen abgesprochener Aussagen? . In: Legal Tribune Online, 08.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17788/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

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Kommentare
  • 09.12.2015 11:11, Lionel Hutz

    Unglaublich welchen Verfolgungseifer die StA an den Tag legt, weil die das Beweisergebnis eines Zivilverfahrens nicht den Verschwörungstheorien eines OLG-Vorsitzenden entsprachen. Wenn die bayerische Justiz sich nicht endgültig lächerlich machen sollte, sollte sie dieses Verfahren dezent zu Grabe tragen, Kotschy ist seit 01.11.15 im Ruhestand, sein ehemaliger Senat ist jetzt mit Herrn Stackmann als einem guten und vernünftigen Vorsitzenden besetzt. Es gibt keinen Grund den Kotschyschen Irrsinn weiterzutreiben.

    und sinnvollerweise noch nach einer besseren Verwendung für Herrn Kotschy suchen, d