Druckversion
Samstag, 17.05.2025, 05:29 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/jahressteuergesetz-2013-bundesrat-zustimmung-verweigert
Fenster schließen
Artikel drucken
8087

Zustimmung verweigert: Bundesrat lehnt Jahressteuergesetz erneut ab

01.02.2013

Die Länder haben dem Jahressteuergesetz 2013 in ihrer Plenarsitzung am Freitag erneut die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten.

Anzeige

Der Bundesrat hatte das Gesetz bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Der daraufhin von der Bundesregierung angerufene Vermittlungsausschuss schlug am 12. Dezember 2012 umfangreiche Änderungen vor - unter anderem die Einführung des Ehegattensplittings für homosexuelle Lebenspartnerschaften.

Der Bundestag lehnte den Einigungsvorschlag am 17. Januar 2013 allerdings ab. Das Gesetz lag dem Bundesrat daher unverändert zur erneuten Beschlussfassung vor.

Nach der erneuten Ablehnung der Länder hat nun der Bundestag die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren zu verlangen. Verzichtet er hierauf, ist das Gesetz endgültig gescheitert.

tko/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Zustimmung verweigert: . In: Legal Tribune Online, 01.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8087 (abgerufen am: 19.05.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Steuerrecht
    • Einkommensteuer
    • Umsatzsteuer
Home-Office 17.04.2025
Arbeitszimmer

Bundesfinanzhof:

Umzug für Arbeits­zimmer ist nicht von Steuer absetzbar

Der heimische Arbeitsort ist oft ein Ansatzpunkt, um Steuern zu sparen. In einem aktuellen Fall des BFH klappte das nicht – trotz Corona-Argumenten. Dem Gericht fehlten die objektiven Kriterien.

Artikel lesen
Die beliebten Apple AirPods 22.01.2025
Strafprozess

Prozessbeginn vor dem LG Düsseldorf:

Ange­klagte schef­felten 93 Mil­lionen Euro durch Air­Pods-Handel

In Düsseldorf ist der Prozess gegen drei Männer gestartet, die durch ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell 93 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben sollen. Das Hauptprodukt bei der Masche: die beliebten AirPods von Apple.

Artikel lesen
Einkommensteuerbescheid (Muster) 17.09.2024
Bürokratie

Ergänzung des Bürokratieentlastungsgesetzes:

Steu­er­be­scheid soll künftig digital abrufbar sein

Die Koalition einigte sich schon 2023 auf Eckpunkte zum Bürokratieabbau: Firstverkürzungen, Formerleichterungen – und nun auch ein digitaler Steuerbescheid? Eine solchen Änderungsantrag brachten die Ampelparteien auf der Zielgeraden ein.

Artikel lesen
Polnischer Grenzkontrolleur, 1950 15.09.2024
Steuern

Steuerrecht nach dem zweiten Weltkrieg:

Wenn plötz­lich das Finanzamt weg ist

Kann man eine Rückzahlung von Steuervorauszahlungen verlangen, wenn die Behörde völlig untergegangen ist? In friedlichen Zeiten wirkt schon die Frage absurd. Der Bundesfinanzhof hatte aber 1952 nach dem Krieg eine Antwort zu finden.

Artikel lesen
Verzweiflung bei Erstellung der Steuererklärung 04.09.2024
Interview

Frist für Steuererklärung abgelaufen:

"Dann hilft nur noch Charme"

Bis Montag konnte man seine Steuererklärung abgeben. Doch wer musste das tun und was passiert, wenn man die Frist versäumt hat? Florian Oppel und Sophia Merzapour kennen die Antworten – und haben Tipps für das nächste Jahr.

Artikel lesen
Rosemarie Nitribitt am 30.11.1956 mit ihren Hund neben ihrem Mercedes. 23.06.2024
Rechtsgeschichte

BFH streitet um Besteuerung der Prostitutionseinkünfte:

Erst kommt der Finanz­beamte, dann viel­leicht die Moral

Im Juni 1964 entschied der BFH über die Besteuerung von Einnahmen aus Prostitution. Das Gericht griff damit der allgemeinen Entwicklung ökonomischer und moralischer Wertvorstellungen weit voraus.

Artikel lesen
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Cott­bus

Logo von DLA Piper UK LLP
Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (m/w/d)

DLA Piper UK LLP , Mün­chen

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Neu­rup­pin

Logo von ADVANT Beiten
(Se­nior) As­so­cia­te (w/m/d) im Be­reich Steu­er­recht

ADVANT Beiten , Ham­burg

Logo von A&O Shearman
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) im Be­reich Steu­er­recht

A&O Shearman , Frank­furt am Main

Logo von ADVANT Beiten
(Se­nior) As­so­cia­te Steu­er­recht (w/m/d)

ADVANT Beiten , Düs­sel­dorf

Logo von Becker Büttner Held
Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Steu­er­recht mit ge­sell­schafts­recht­li­chen...

Becker Büttner Held , Mün­chen

Logo von CLIFFORD CHANCE Partnerschaft mbB
Wirt­schafts­ju­rist*in­nen (m/w/d) im Be­reich Pri­va­te Equi­ty/ VC Fonds

CLIFFORD CHANCE Partnerschaft mbB , Mün­chen

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Karriere-Powerworkshops "Erfolgsfaktor Personal Branding"

20.05.2025

Juristinnen netzwerken ... - After Work live in Köln

22.05.2025, Köln

Rechnungslegung in der Non-Profit-Organisation

20.05.2025

Online Info Session Jurastudium (LL.B., EjP)

21.05.2025

25. Düsseldorfer Insolvenztage 2025

22.05.2025, Düsseldorf

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH