Italien: Meloni mit Jus­tiz­re­form geschei­tert

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist nach übereinstimmenden Hochrechnungen mit ihren Plänen für einen grundlegenden Umbau der Justiz gescheitert. In einer Volksabstimmung lehnten nach einer neuen Hochrechnung des Fernsehsenders Rai 53,9 Prozent der Italiener die Pläne ab. Dafür stimmten lediglich 46,1 Prozent. Andere Institute sahen das Nein-Lager ebenfalls deutlich vorn. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 58 Prozent für eine Volksabstimmung sehr hoch.

Für die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) wäre dies anderthalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl eine schwere Niederlage. Vor dem Referendum hatte Meloni ausgeschlossen, bei einem Nein persönliche Konsequenzen zu ziehen. In allen Umfragen liegt sie mit den Fratelli bislang weit vor allen anderen Parteien. Die 49-Jährige regiert jetzt schon länger als fast alle anderen bisherigen italienischen Regierungschefs.

Politik sollte mehr Einfluss auf Personalentscheidungen bekommen

Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien hatte sich zum Ziel gesetzt, das Justizsystem in entscheidenden Punkten umzubauen. Kern der Pläne war es, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen, so wie das in den meisten europäischen Ländern üblich ist. Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden. Damit bekäme die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen.

Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden. Bereits der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der auch selbst mehrfach vor Gericht musste, beschwerte sich immer wieder über "rote Roben". Die Opposition und auch mehrere Organisationen von Richtern und Staatsanwälten werfen der Ministerpräsidentin hingegen vor, sich die Justiz gefällig machen zu wollen. Sie sehen die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr.

Bei allem Streit sind sich die meisten einig darin, dass es im italienischen Justizsystem tatsächlich Reformbedarf gibt. Dort dauert es deutlich länger als in vielen anderen Ländern, bis Recht gesprochen wird. Nach einer Umfrage vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrer Justiz. In Deutschland ist das Vertrauen in die Justiz höher, wie eine Studie im Frühjahr 2025 zeigte.

dpa/jb/LTO-Redaktion