LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Trotz umstrittener Flüchtlingspolitik: Ita­liens Innen­mi­nister Sal­vini wird nicht ange­klagt

21.03.2019

Italiens Innenminister Matteo Salvini muss sich für die Festsetzung von Flüchtlingsbooten nicht vor Gericht verantworten. Der italienische Senat lehnte die Aufhebung der Immunität des Hardliners ab, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Der italienische Innenminister muss keinen Prozess wegen Freiheitsberaubung befürchten. Im vergangenen August hatte das Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache 177 Migranten nach Sizilien gebracht. Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Großteil der Geflüchteten verboten, an Land zu gehen. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder machen, Migranten von dem Schiff aufzunehmen.

Salvini wurde deshalb unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen. Ein Prozess hätte aber nur stattfinden können, wenn der Senat der Aufhebung seiner Immunität zugestimmt hätte. Dazu ist es aber nicht gekommen. Wie der Senat am Mittwoch bekannt gab, entschieden die Politiker mehrheitlich gegen die Aufhebung der Immunität Salvinis.

In der Zwischenzeit konnte der italienische Innenminister einen weiteren Schritt für seine politische Linie verbuchen. Am Dienstagabend setzten italienische Behörden das Rettungsschiff "Mare Jonio" fest, nachdem die Helfer auf dem Mittelmeer 50 Migranten aufgenommen hatten. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Begünstigung illegaler Migration ein. Sie ermittelt gegen den Kapitän des Schiffs, das unter italienischer Flagge fährt.

dpa/tik/LTO-Redaktion

 

Zitiervorschlag

Trotz umstrittener Flüchtlingspolitik: Italiens Innenminister Salvini wird nicht angeklagt . In: Legal Tribune Online, 21.03.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/34513/ (abgerufen am: 20.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
RECHTS­AN­WALT (W/M/D) | FACH­BE­REICH SACH­VER­SI­CHE­RUN­GEN

BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln

Que­r­ein­s­tei­ger/in­nen (w/m/d)

avocado rechtsanwälte, Ber­lin

Rechts­an­walt (w/m/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht/Ver­ga­be­recht/En­er­gie­recht

avocado rechtsanwälte, Ber­lin

RE­FE­REN­DAR (W/M/D)

BLD Bach Langheid Dallmayr, Ber­lin und 3 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht oder Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht

RB Reiserer Biesinger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hei­del­berg

Steu­er­be­ra­ter (m/w/d) mit dem Schwer­punkt Um­satz­steu­er­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

RECHTS­AN­WALT (W/M/D) | FACH­BE­REICH WA­REN­TRANS­PORT- UND VER­KEHRS­HAF­TUNGS­VER­SI­CHE­RUNG

BLD Bach Langheid Dallmayr, Mün­chen

Per­so­nal­re­fe­rent (w/m/d) - Voll­ju­rist für Ar­beits­recht

Salzgitter AG, Salz­git­ter

Lead Tran­sac­ti­on Sup­port Unit (m/w/x)

GlobalCareer - Germany, Frank­furt/M. und 2 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Beam­ter (m/w/d) der 2. QE der Fachlauf­bahn Ver­wal­tung und Fi­nan­zen
Bi­lanz­buch­hal­ter In­ter­na­tio­nal (m/w/d)
Se­nior Con­sul­tant (m/w)
Mit­ar­bei­ter (m/w/d) Recht und Da­ten­schutz
(Se­nior) Con­sul­tant (m/w/d) HR IT Ex­per­ti­se für Suc­cess­Fac­tors oder Work­day
Voll­ju­rist / Ma­na­ger (m/w) Im­mi­g­ra­ti­on – Glo­bal Em­p­loy­er Ser­vices
Er­fah­re­ner Con­sul­tant (m/w/d) Ex­pa­tria­te Ma­na­ge­ment Glo­bal Em­p­loy­er Ser­vices