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IStGH nicht befugt: Keine Ermittlungen gegen Terrormiliz IS

09.04.2015

Der IStGH kann derzeit keine Ermittlungen gegen die Terrormiliz IS aufnehmen, erklärte die Chefanklägerin am Mittwoch in Den Haag. Die meisten Verbrechen wurden auf irakischem oder syrischem Boden begangen, wo auch die meisten politischen und militärischen Führer des IS herkommen. Diese Länder sind jedoch keine Vertragstaaten des Gerichts. 

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nach Angaben der Chefanklägerin Fatou Bensouda seit Sommer 2014 zahlreiche Informationen über Verbrechen von IS-Kämpfern erhalten. "Es sind Berichte über Verbrechen von unbeschreiblicher Grausamkeit", so Bensouda - etwa Massenhinrichtungen, sexuelle Versklavung, Vergewaltigung, Folter und Verstümmelung.

Doch Syrien und der Irak, wo die meisten Verbrechen begangen worden seien, seien keine Vertragsstaaten des Gerichts. "Daher sind zur Zeit die Aussichten begrenzt, gegen die Hauptverantwortlichen in der IS-Führung zu ermitteln und sie zu verfolgen", erklärte Bensouda.

Das Gericht darf nach seinen Statuten nur Verbrechen verfolgen, die auf dem Boden eines Vertragsstaates beziehungsweise von einem Staatsbürger dieser Länder begangen wurden. Die meisten politischen und militärischen Führer des IS sind nach Angaben von Bensouda irakische oder syrische Staatsbürger.

Auch die Bundesregierung hat bereits auf die Gefahr durch die Miliz reagiert. So will die Koalition das Terrorstrafrecht verschärfen. Ein erklärtes Ziel ist es, schon die Ausreise deutscher Islamisten nach Syrien oder in den Irak, um sich dem IS anzuschließen, unter Strafe zu stellen.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

IStGH nicht befugt: Keine Ermittlungen gegen Terrormiliz IS . In: Legal Tribune Online, 09.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15184/ (abgerufen am: 10.12.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.04.2015 13:43, Andreas G.

    Der zahnlose Tiger verkommt zur beschwerlichen Katze. Ein Gericht, dass durch Verträge und nicht durch das Recht gebunden ist, kann niemals Recht sprechen.

    Die Verbrechen in Syrien, im Irak oder auch in Südamerika und anderswo dürfen nicht ungestraft an der (Welt-)Bevölkerung des 21. Jahrhunderts vorbeiziehen. Schauen wir weg, was unterscheidet uns dann von den stillen Deutschen, die vor 80, 90 Jahren den Nationalsozialisten bei der Erschaffung und Durchführung des Holocaust' tatenlos zugesehen haben?

    • 09.04.2015 18:34, Zweifler

      Recht und Macht kann man auf internationaler Ebene nicht gleichsetzen. Eine allumfassende Zuständigkeit des IStGH für Völkerrechtsverbrechen in allen Staaten ist (leider) utopisch. Davon ungeachtet heißt es erstmal abwarten, möglicherweise überweist der Sicherheitsrat die Sache dem IStGH ja noch.

      Ihrem zweiten Absatz stimm ich uneingeschränkt zu.

  • 10.04.2015 15:10, Samet Gündogan

    Ich kauf mir jetzt ne Curry Pommes und danach gehts ab in den Biergarten, die Sonne genießen. Life is too short to study shit. Make love not law!

    • 10.04.2015 15:35, Dr. Peter Lustig, M.Jur (Oxon)

      Wohl bekommts!