Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat bestritten, dass sein Land sich aus Angst vor Ermittlungen zu seinem umstrittenem "Krieg gegen Drogen" aus dem IStGH zurückgezogen hat.
Nachdem der philippinische Präsident Rodrigo Duterte am Mittwoch den Rückzug seines Landes vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt hat, gab man sich nun am Tag danach Mühe, die Entscheidung zu verteidigen.
Der Rückzug sei kein Schuldeingeständnis, sagte Dutertes Sprecher Harry Roque am Donnerstag in Manila. "Wir haben uns zurückgezogen, weil die Anklägerin aus ihrer Entscheidung eine politische gemacht hat", sagte Roque. "Denn sonst hätte sie die Anklage gegen unseren Präsidenten fallen lassen müssen."
Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Fatou Bensouda, hatte im Februar vorläufige Ermittlungen wegen mutmaßlicher Morde durch staatliche Stellen auf den Philippinen eingeleitet. Bei Dutertes Feldzug gegen die Drogenkriminalität sollen seit seinem Amtsantritt Ende Juni 2016 mehrere Tausend Menschen von Todeskommandos getötet worden sein. Das Römische Statut sieht als Grundlage des IStGH vor, dass mindestens ein Jahr vergehen muss, bevor der Rückzug vollzogen ist.
dpa/pl/LTO-Redaktion
Philippinischer Präsident Duterte: "Rückzug vom Weltstrafgericht ist kein Schuldeingeständnis" . In: Legal Tribune Online, 15.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27565/ (abgerufen am: 24.04.2024 )
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