Auch Netanjahu stimmte dafür: Israels Par­la­ment stimmt für ums­trit­tenes Todes­strafe-Gesetz

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den höchst umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für den Vorstoß ab.

Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Deutschland hatte sich mit weiteren europäischen Ländern gegen das Gesetz ausgesprochen.

Der israelische Bürgerrechtsverband teilte mit, er habe beim höchsten Gericht des Landes Klage gegen das Gesetz eingereicht. Man werde mit aller Kraft dagegen und für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Der Vorstoß sei der bisher radikalste "Angriff dieser Regierung auf die Menschenrechte", hieß es in der Mitteilung. Man habe die Klage mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo eröffnet: "Die Todesstrafe ist das besondere und ewige Kennzeichen der Barbarei; überall, wo sie praktiziert wird, herrscht die Barbarei."

Pflichtstrafe vor Militärgerichten

Palästinenser, die in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten vor Militärgerichten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, droht die Todesstrafe. Die Richter müssen sie in so einem Fall sogar verhängen. Eine Ausnahme soll für nicht näher definierte "besondere Umstände" gelten. Das Urteil kann nur unter engen Voraussetzungen angefochten werden. Die Strafe soll sogar mit einfacher Mehrheit von zwei zu eins Stimmen des Gerichts verhängt werden können. Militärgerichte sind nicht zwingend mit ausgebildeten Juristen besetzt, dort finden nur Prozesse gegen Palästinenser statt. Im Falle einer Verurteilung soll die Todesstrafe binnen 90 Tagen durch Erhängen von einem Gefängniswärter vollstreckt werden.

Vor zivilen Strafgerichten in Israel kann nach dem Gesetzentwurf eine Person, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt wird, entweder mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft werden. Das kann zwar theoretisch auch Israelis treffen, allerdings ist der Tatbestand nur erfüllt bei einer vorsätzlichen Tötung "mit dem Ziel, die Existenz des Staates Israel zu leugnen". Das dürfte eine Anwendung auf durch Israelis begangene Tötungsdelikte in der Praxis nahezu ausschließen.

Aufgrund des Rückwirkungsverbots kann das neue Gesetz aber etwa nicht auf Hamas-Terroristen angewendet werden, die am Massaker am 7. Oktober 2023 im israelischen Grenzgebiet beteiligt waren. 

Letzte Hinrichtung war von NS-Verbrecher Eichmann

Ben-Gvir sprach zum Abschluss einer stundenlangen Debatte von einem historischen Moment der Gerechtigkeit. Jeder Terrorist müsse wissen, dass er Mord mit seinem Leben bezahlen werde. Das Gesetz werde dem israelischen Volk "den Stolz zurückbringen". Er warf der Europäischen Union vor, sie sehe es nicht gerne, dass Israel sich gegen Terrorismus verteidige. 

Der Sicherheitsausschuss der Knesset hatte den Entwurf zuletzt für die zweite und dritte Lesung gebilligt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Zvika Fogel, sprach von einem "wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Abschreckung des Staates Israel". Menschenrechtsorganisationen hatten zu einem Stopp des kontroversen Vorhabens aufgerufen. 

Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde. 

"Tiefe Besorgnis" der Außenminister vergeblich

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich hatten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung ihre "tiefe Besorgnis" über den Gesetzentwurf geäußert.

"Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung", teilten die Minister mit. "Deshalb lehnen wir die Todesstrafe weltweit unter allen Umständen ab." Berlin, Paris, Rom und London forderten die Verantwortlichen nachdrücklich auf, die Pläne aufzugeben.

Kritik an dem Gesetz auch in Israel

Auch in Israel gab es Kritik an dem Gesetz. "Israel befindet sich mitten in einem Krieg, in dem es beansprucht, die demokratische und liberale Welt gegenüber den Kräften des Bösen im Iran und darüber hinaus zu vertreten", schrieb ein Kommentator der Times of Israel. "Die Verabschiedung des Gesetzes gerade jetzt könnte Israel international erheblichen Schaden zufügen und seinem ohnehin zunehmend angeschlagenen Image schaden."

Auch der israelische Völkerrechtler Itamar Mann von der Universität Haifa hatte den Gesetzentwurf im November kritisiert. "Dieser Gesetzentwurf macht die Justiz zu einem Instrument der Rache", schrieb Mann auf LTO. Die "Kombination aus Rache und Verteidigung nationaler Sicherheit" markiere einen Paradigmenwechsel in Israels Strafrechtsdoktrin. Mann zeigte sich besorgt um das kollektive Bewusstsein des israelischen Volkes, wenn es seit der Erhängung Eichmanns erstmals wieder zum Henker werden müsse.

Das israelische Demokratie-Institut kritisierte in einem Gutachten zu dem Gesetz, dass es die Richter im Militärgericht dazu zwinge, die Todesstrafe zu verhängen, und dass es ihnen die notwendige Einzelfallprüfung nehme. Es widerspreche den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Israels, weil es nur gegen Palästinenser gerichtet sei. Das Gesetz könne auch zu irreversiblem Justizfehlern führen und Israel international politisch schaden. Außerdem helfe es nach Ansicht von Experten nicht effektiv im Kampf gegen Terror. 

Der oppositionelle Abgeordnete Avigdor Lieberman, der sich grundsätzlich für die Todesstrafe für Terroristen aussprach, sagte während einer stundenlangen Debatte, er rechne damit, dass Israels höchstes Gericht das Gesetz kippen werde.

mk/dpa/LTO-Redaktion

Hinweis: aktualisierte Fassung vom 31.03.2026, 12:20 Uhr. Präzisiert wurden die Angaben zum Gesetzesinhalt (mk).