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Senat beschließt Bundesratsinitiative: Berlin will bun­des­weite Miet­p­reis­b­remse für Gewer­be­räume

13.08.2019

Nicht nur Wohn-, auch Gewerbemieten werden immer teurer. Laut Berlins Justizsenator werden dadurch kleine inhabergeführte Geschäfte verdrängt. Der Senat will deshalb eine bundesweite Gewerbemietpreisbremse.

Das Land Berlin setzt sich für eine bundesweite Mietpreisbremse für Gewerberäume ein. Eine entsprechende Bundesratsinitiative beschloss der rot-rot-grüne Senat am Dienstag. Dem Entschließungsantrag zufolge soll das Bürgerliche Gesetzbuch um Regelungen ergänzt werden, "die bei entsprechendem Handlungsbedarf eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn ermöglichen". Um örtliche Faktoren berücksichtigen zu können, soll der Bund den Ländern ermöglichen, Gebiete mit angespannten Märkten für Geschäftsräume zu bestimmen, in denen die Mietpreisbremse dann gilt.

Stark steigende Gewerbemieten verdrängten vielfach inhabergeführte kleine Geschäfte aus den Innenstädten, erklärte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Das gelte auch für soziale Einrichtungen wie Kindergärten. Zwischen 2009 bis 2018 seien Preissteigerungen um mehr als 40 Prozent bei Gewerbemieten in Berlin keine Seltenheit, in bestimmten Lagen hätten sie um bis zu 266 Prozent zugelegt. "Mit unserer Gewerbemietpreisbremse wollen wir diesen Negativtrend stoppen."

Wirtschaftsverbände, aber auch CDU und FDP in Berlin halten eine Gewerbemietpreisbremse hingegen nicht für zielführend. Es sei vielmehr nötig, mehr Gewerbeflächen zu erschließen und bürokratische Hürden für Geschäftsinhaber abzubauen. Im Vorjahr hatte Berlin bereits eine Entschließung zum Gewerbemietrecht in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, Mietern eine langfristige Nutzung von Gewerberäumen zu gleichbleibenden Konditionen zu ermöglichen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Senat beschließt Bundesratsinitiative: Berlin will bundesweite Mietpreisbremse für Gewerberäume . In: Legal Tribune Online, 13.08.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/37031/ (abgerufen am: 12.12.2019 )

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