Anklage wegen Spionage: Neuer Pro­zess gegen Erdogan-Gegner Ima­moglu beginnt

In der Türkei hat an diesem Montag ein weiterer Prozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der als politischer Rivale des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gilt, begonnen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft dem Oppositionspolitiker und drei weiteren Personen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu "politische Spionage" vor. Den Angeklagten drohen demnach Haftstrafen zwischen 15 und 20 Jahren.

Alle vier befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

In der Anklageschrift wird İmamoğlu, seinem Wahlkampfberater Necati Özkan, dem Geschäftsmann Hüseyin Gün sowie dem Journalisten Merdan Yanardag vorgeworfen, ein kriminelles Netzwerk betrieben und Daten von türkischen Bürgern an ausländische Geheimdienste weitergegeben zu haben. Das Ziel dahinter sei die Beeinflussung des Wahlkampfes 2019 gewesen. Damals wurde İmamoğlu von der größten Oppositionspartei CHP erstmals zum Bürgermeister von Istanbul gewählt. Davor hatte Erdoğans AKP die Stadt lange regiert. 

Opposition sieht politische Motivation

Die Opposition hält dieses und weitere Verfahren gegen İmamoğlu für politisch motiviert und sieht sie als Versuch, einen möglichen Herausforderer Erdoğans vom politischen Wettbewerb auszuschließen. Die Regierung weist das zurück.

Die Staatsanwaltschaft wirft İmamoğlu konkret vor, Anweisungen zur Datenerhebung gegeben zu haben, deren Analysen an ehemalige Mitarbeiter von CIA und Mossad weitergeleitet worden sein sollen. Sein Wahlkampfberater Özkan soll vertrauliche Daten über das Portal der Stadtverwaltung gesammelt und an den Geschäftsmann Gün weitergegeben haben. 

Gün gilt laut Anklage als Hauptkontakt zu ausländischen Geheimdiensten; zudem soll er Desinformationskampagnen organisiert haben, um die Regierung zu diskreditieren und İmamoğlu den Weg zur CHP-Führung und Präsidentschaft zu ebnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Gün vor, Yanardag, den Chefredakteur des oppositionellen Senders Tele1, bezahlt zu haben, um mediale Unterstützung zu sichern. Für Tele1 war im Oktober vergangenen Jahres ein Zwangsverwalter eingesetzt worden. 

Anklage in mehreren Prozessen

İmamoğlu ist in mehreren Prozessen angeklagt. Er war im März 2025 wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt worden. Außerdem wurde ihm sein Universitätsdiplom aberkannt – Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur. Ihm drohen insgesamt mehr als 2.000 Jahre Haft.

Die CHP benannte İmamoğlu dennoch als Kandidat für die Präsidentschaftswahl, die regulär 2028 stattfindet. Das Vorgehen gegen İmamoğlu hatte landesweite Proteste ausgelöst.

dpa/tap/LTO-Redaktion