Internationaler Gerichtshof in Den Haag: Ukraine wirft Russ­land "Staats­ter­r­o­rismus" vor

06.06.2023

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wird seit Dienstag eine Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Vorgänge in der Ostukraine seit 2014 verhandelt. Die Ukraine wirft Russland Staatsterrorismus vor.

Die Ukraine hat Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wegen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Staatsterrorismus vorgeworfen. Der ukrainische Sonderbotschafter Anton Korynevych sprach am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag von einem gezielten Angriff auf die Zivilbevölkerung und die Umwelt. Kiew machte Moskau abermals auch für den Abschuss des Passagierfluges MH17 im Jahr 2014 verantwortlich, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen.

Seit 2014 unterstütze Moskau eine "Kampagne von Einschüchterung und Terror" gegen die Ukraine, sagte der Botschafter. Jüngstes Beispiel sei der Angriff auf den Staudamm. "Russlands Taten sind die eines terroristischen Staates." Moskau wiederum beschuldigt die Ukraine, hinter der Sprengung des Staudamms in der Nacht zum Dienstag zu stecken.

Das UN-Gericht in den Niederlanden befasst sich seit Dienstag mit einer Klage der Ukraine gegen die russische Aggression. Kiew hatte die Klage bereits 2017 eingereicht - lange vor dem russischen Überfall auf das Nachbarland im Februar vergangenen Jahres. Nach Darstellung der Ukraine hat die Aggression 2014 im Donbass und auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim begonnen, die Russland bis heute annektiert.

Die Rechtsvertreter der Ukraine legten den 16 Richtern im Friedenspalast Unterlagen vor, wonach Moskau gegen die Konvention zur Finanzierung von Terrorismus verstoße. So seien die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine mit Waffen und Geld ausgestattet worden, obwohl Moskau wisse, dass zivile Ziele angegriffen werden.

Erstmals wurde Russland auch direkt vor einem Gericht für den Abschuss der Boeing der Fluggesellschaft Malaysia Airlines verantwortlich gemacht. Moskau habe den Rebellen die Luftabwehrrakete vom Typ Buk geliefert, mit der die Maschine im Juli 2014 abgeschossen worden war. Russland weist jede Verantwortung zurück. Die Anhörung soll bis zum 14. Juni dauern. Die Rechtsvertreter Russlands haben am Donnerstag das Wort. Es kann Monate dauern, bis eine Entscheidung fällt.

dpa/LTO-Redaktion

 

Zitiervorschlag

Internationaler Gerichtshof in Den Haag: Ukraine wirft Russland "Staatsterrorismus" vor . In: Legal Tribune Online, 06.06.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/51935/ (abgerufen am: 14.07.2024 )

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