Scharfe Kritik an Plänen der Koalition: "De-facto-Abschaf­fung des Infor­ma­ti­ons­f­rei­heits­ge­setzes"

Die Koalition von Union und SPD will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ändern. Das Gesetz, das den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regelt, könnte erheblich geschwächt werden. Dagegen regt sich Widerstand.

Über hundert zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine, Projekte, Verbände und Medien – darunter die Plattformen “Abgeordnetenwatch” und “FragDenStaat”, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), LobbyControl und Transparency International Deutschland – fordern, die geplanten Gesetzesänderungen zu stoppen. Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit für Millionen Bürgerinnen und Bürger erschwere eine faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Bündnisses.

Auch die Beauftragten für Informationsfreiheit von Bund und Ländern warnen vor einer massiven Einschränkung des Zugangs zu Informationen der Verwaltung. Mit Blick auf die Reformpläne sprach die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) in Deutschland von einem “Kahlschlag”, wie aus einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Beauftragten Dieter Kugelmann hervorgeht. Es sei weder zu erkennen, dass aktuelle Herausforderungen solche Einschränkungen auch nur ansatzweise rechtfertigten, noch werde staatliche Resilienz durch umfassende und pauschale Geheimhaltung gestärkt. "Es besteht daher gar kein Bedarf, darüber hinaus ganze Bereiche vom Informationszugang auszunehmen. Hier nutzt die Bundesregierung den Verweis auf die Sicherheit lediglich als Vorwand für nicht nachvollziehbare und nicht begründbare Beschränkungen der Informationsfreiheit."

Kritische Stimmen aus Opposition und SPD

Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagt: "Aus meiner Sicht ist das ein Stück weit ein Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland, weil es ist richtig, dass Regierungen sich überprüfen lassen in ihrem Handeln. Es ist wichtig, dass Medien in der Lage sind, auch zu hinterfragen, was Regierungen tun". Wer nichts zu verbergen habe, sollte Transparenz nicht fürchten, betont sie. Ebenso hat die Linksfraktion die geplante Änderung scharf kritisiert.

Selbst innerhalb der Regierungsfraktionen regt sich Kritik. "Als SPD haben wir das IFG 2005 auf Bundesebene eingeführt und dürfen uns jetzt nicht an diesem Raubbau beteiligen", sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, warnte ebenfalls vor den Änderungen. "Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist eine De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes – und das ist ein absolutes No-Go", sagte er der Mediengruppe Bayern. "Ohne Anfragen nach diesem Gesetz wären Fälle wie die Maut-Affäre oder die Maskenaffäre nie ans Licht gekommen", betonte Schätzl.

"Generalangriff auf die Informationsfreiheit"

Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) übt deutliche Kritik. Der Bundestag dürfe den Plänen nicht zustimmen, forderte der Verband. Die vorgesehenen Änderungen bedeuteten in der Konsequenz "die Abschaffung der Informationsfreiheit". Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster kritisierte, Medienunternehmen könnten damit künftig keine IFG-Anfragen mehr stellen. Mit den geplanten Einschnitten werde das Gesetz "ein zahnloser Tiger".

Beuster verwies zudem auf Angaben des Portals FragDenStaat, wonach bislang mehr als 300.000 IFG-Anfragen gestellt worden seien. "Das zeigt, es gibt ein reges Informationsinteresse. Das darf nicht auf dem Altar des vermeintlichen Bürokratieabbaus geopfert werden", sagte er. FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott kommentiert: "Wer die Informationsfreiheit abschafft, schwächt die Demokratie – und das darf nicht passieren. Es liegt jetzt vor allem an den SPD-Mitgliedern in den zuständigen Ausschüssen, diesen Angriff abzuwehren".

Vom Bereichsleiter Informationsfreiheit von Mehr Demokratie e.V., Oliver Wiedmann, heißt es zu den Plänen: "Das Vertrauen in die Institutionen schwindet, darauf darf die Politik nicht mit Abschottung reagieren. Wir brauchen mehr Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Staatliche Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein, so wird das Vertrauen gestärkt, die Demokratie gefördert. Deswegen sollte die Bundesregierung die Informationsfreiheit ausbauen."

Der Kritik haben sich 110 zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine, Projekte, Verbände und Medien angeschlossen. In einem offenen Brief mahnen sie: Durch die Pläne würden Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch würde abgeschafft.

Corona-Maskenaffäre IFG spielte eine Rolle

Die Reformpläne sehen unter anderem eine Einschränkung des Kreises der Frageberechtigten vor. Auch wird von Kritikern befürchtet, dass durch den geplanten Entfall des Gebührendeckels bei 500 Euro bald einzelne Anfragen mehrere Tausend Euro kosten könnten.

Seit 2006 bietet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes. Die nun angekündigte Reform stößt auch bei Oppositionspolitikern und Organisationen, die dem Staat regelmäßig auf die Finger schauen, auf massive Kritik. Bereits vor gut einem Jahr hatte Prof. Dr. Friedrich Schoch in einem LTO-Gastbeitrag vor den Plänen der Bundesregierung gewarnt. Auch LTO-Chefredakteur Dr. Felix W. Zimmermann warnte vor einem "inakzeptablen Rückschritt für Bürgerrechte".

Mithilfe des IFG wurden bereits zahlreiche Vorgänge in Bundesbehörden öffentlich gemacht. So konnten etwa Informationen rund um die Corona-Maskenaffäre um den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingesehen sowie Informationen zu Nebeneinkünften von Abgeordneten und Kontakte zu Lobbyisten offengelegt werden. 

jb/LTO-Redaktion mit Materialien der dpa

* Korrektur: Hier hieß es zuvor, die NSU-Akten seien ebenfalls nach einem IFG-Antrag herausgegeben worden. Dies ist nicht korrekt.