Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Homo-Ehe hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Wort gemeldet. Sie plädiert für eine komplette Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Ihr Vorschlag wird aus CDU-Kreisen heftig kritisiert.
Die Politikerin sieht Verbesserungsbedarf bei zwei großen "Baustellen": Gemeint sind die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht.
Die Union im Bundestag hingegen lehnt eine vollständige Gleichstellung strikt ab. Laut Unionsfraktionsvize Günter Frings entbehre der Vorstoß der Justizministerin "jeder Grundlage". Es gebe zudem "wesentliche Unterschiede" zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder wurde am 1. August 2001 wirksam. Es ermöglicht Homosexuellen, im Standesamt zu heiraten. Seit diesem Zeitpunkt haben etwa 23.000 homosexuelle Paare ihre Partnerschaft rechtlich eintragen lassen.
age/LTO-Redaktion
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Homo-Ehe: . In: Legal Tribune Online, 01.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3903 (abgerufen am: 05.10.2024 )
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