Länder reagieren auf BVerfG-Urteil zum Numerus Clausus: Abi­tur­note soll nicht alles sein

14.02.2018

Das BVerfG hat die Vergabepraxis von Studienplätzen in der Humanmedizin als teilweise verfassungswidrig eingestuft und Änderungen gefordert. Dem wollen die Länder nun nachkommen – mit einer Änderung ihres Staatsvertrags.

Die Bundesländer wollen die Zulassungskriterien zum Medizinstudium in ihrem Staatsvertrag ändern. Sie reagieren damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die speziellen Studienzulassungsvoraussetzungen der Humanmedizin, wie die dpa aus Kreisen der Länder erfuhr. Ihre Kultusminister sehen "unmittelbaren Handlungsbedarf", hieß es weiter. In der nächsten Kultusministerkonferenz am 15./16. März in Berlin solle die Änderung oder eine Neufassung eines Staatsvertrags verfolgt werden. Im aktuellen Vertrag haben sich die Länder auf die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für die Hochschulzulassung und ein zentrales Vergabeverfahren geeinigt.

Karlsruhe hatte am 19. Dezember entschieden, dass das Verfahren zur Vergabe von Medizin-Studienplätzen teils verfassungswidrig ist und bis Ende 2019 neu geregelt werden muss. Unter dem Vorsitz von Hamburg tagte nach dpa-Informationen daraufhin eine Länder-Arbeitsgruppe "Staatsvertrag Hochschulzulassung" bisher einmal.

Bei einem Treffen der Amtschefs der Bildungsministerien der Länder an diesem Donnerstag in Berlin wolle die Arbeitsgruppe einen Bericht mit Vorschlägen zum weiteren Verfahren und Handlungsoptionen vorlegen, hieß es. Entscheidungen seien noch nicht geplant.

Mindestens ein nicht schulnotenbasiertes Auswahlkriterium

Die Kultusministerkonferenz wies bereits nach dem Urteil darauf hin, dass das Auswahlverfahren der Hochschulen um mindestens ein ergänzendes, ausdrücklich nicht schulnotenbasiertes Auswahlkriterium ergänzt werden müsse und landesrechtliche Regelungen zu den Auswahlverfahren der Hochschulen überarbeitet werden müssten. Konkrete Pläne gebe es allerdings noch nicht.

Zum aktuell laufenden Wintersemester standen knapp 9.200 Medizin-Studienplätze rund 43.200 Bewerbern gegenüber. Ein Fünftel der Plätze wird an Bewerber mit einem Abiturschnitt von 1,0 bis 1,2 vergeben. Ein weiteres Fünftel wird nach Wartezeit vergeben, derzeit sind das 14 bis 15 Semester. Die übrigen 60 Prozent der Plätze können die Hochschulen in einem eigenen Auswahlverfahren vergeben. Unter anderem dafür hagelt es immer wieder heftige Kritik: Denn auch bei den hochschulinternen Vergabeverfahren spielt die Abiturnote in der Regel die ausschlaggebende Rolle. Zusammen mit dem Fünftel der Plätze, die sowieso nach ihr vergeben werden, wird ihr nach Auffassung der Kritiker viel zu viel Bedeutung beigemessen.

Die Karlsruher Richter hatten in ihrer Entscheidung grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Zulassungsbeschränkung durch einen Numerus clausus bestätigt. Sie bemängelten aber unter anderem eine verpflichtende Festlegung auf sechs Wunschstudienorte bei der Verteilung nach der Abiturnote. Zudem müssten Universitäten bei der Auswahl nach den internen Verfahren künftig in einer standardisierten und transparenten Weise vorgehen.

Offen ist, ob auch der Bund im Hochschulrahmengesetz (HRG) Änderungen vornehmen wird. Die Länder planen ihre Änderungen im Staatsvertrag nach eigenen Angaben jedenfalls unabhängig davon.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Länder reagieren auf BVerfG-Urteil zum Numerus Clausus: Abiturnote soll nicht alles sein . In: Legal Tribune Online, 14.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27029/ (abgerufen am: 21.10.2018 )

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Kommentare
  • 14.02.2018 15:43, Vorschlag

    Vor dem Hintergrund steigender menschenfeindlicher Ansichten im Land, wäre ein Demokratietest eine wünschenswerte Ergänzung zur Abiturnote.

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    • 14.02.2018 16:59, Paddington

      Zu welchem Zweck?

    • 14.02.2018 17:34, FS

      Gerade dass Qualifikation, nicht Politik für die höhere Bildung die entscheidende Rolle spielt unterscheidet und von den Ostblockstaaten des letzten Jahrhunderts. Außerdem kann von den Jugendlichen Studienanfängern noch keine gefestigte politische Einstellung erwartet werden. Gerade im Studium sollen sie noch unvoreingenommen sein und erst noch ihren eigenen politischen Weg finden. Folgt man ihrem Vorschlag, könnte man auch einfach das Elternhaus testen, denn politisch sind 17/18 jährige in aller Regel noch nicht von ihrer Bezugsperson emanzipiert

    • 15.02.2018 10:05, McMac

      ... dabei wäre es doch der feuchte Traum eines jeden Gutmenschen, sämtliche Studienbewerber auf eine etwaige konservative Einstellung zu überprüfen. So könnte man diese gleich aussortieren,in einer bundesweiten Datenbank als "Andersdenkende" stigmatisieren und fortan lebenslang systematisch benachteiligen. Mensch, das wäre toll!

  • 14.02.2018 19:10, M.D.

    Hauptsache es gibt noch ein Kriterium, das nicht objektiv messbar ist. Dann kann man endlich ablehnen, wen man möchte. Ihre Nase passt uns nicht und männlich sind sie auch noch. Letzteres geht schon mal gar nicht!

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    • 14.02.2018 19:55, Justitia

      und Noten sind objektiv messbar?

      Wie war das noch gleich mit den Gesichtsnoten und den Lieblingsschleimern? Denen mit wohlklingendem Namen und gutem Elternhaus und eben jenen aus der Kloake der nächstbesten Dorfkneipe? Letztere mochte man auch noch nie. Dann noch diverse Schulformen: Abitur mit LK Mathe Bayern vs. LK Kunst Berlin vs. Gesamtschule Berlin/NRW. Zudem haben wir mittlerweile noch unzählige Bewerber mit ausländischem "Abitur". Was da en detail dahintersteckt, kann man überhaupt nicht wissen - anerkannt wird jedenfalls so einiges.
      Fakt: es gibt zu wenige Studienplätze in der Medizin, wenn es denn tatsächlich besagten Fachkräftemangel in diesem Bereich gibt. Dass deutsche Abiturienten auf Rumänien/Bulgarien/Ungarn ausweichen müssen u. dort zur Kasse gebeten werden, ist wenig schön. Gerade auch deshalb, da unsere Studienplätze der Gesamtwelt - weitestgehend gebührenfrei - offen stehen.

      Auch ist die Alternative Bund mit - man halte sich fest - 17 Jahren Verpflichtung vorher dreifach zu überdenken!

    • 15.02.2018 00:24, AFD WÄHLER

      Ja super Kommentar von M.D. Ich finde das auch blöd das Frauen immer arbeiten gehen. Für die ist alles viel leichter. Ich muss 1000 Bewerbungen schicken und bekomme keine Arbeit und die haben alle ein Job. Ich musste von Zörbig nach Zwickau ziehen um ein Job zu bekommen. In diese linksgrün versiffte buntrepublik hat man als weißer man nichts zu lachen. Man wird nur diskriminiert und ausgebeutet. Ich kann jeden Job besser machen als wie eine Frau. Warum sitzen Frauen in Management und verdienen 10000 Euro und ich muss für ein Hungerlohn buckeln? Nur die AfD kann uns noch helfen. Daß ist die einzige Partei wo sich für die Interessen für deutsche weiße Männer einsetzen tut.

    • 15.02.2018 13:29, M.D.

      Wenn er einen aus seiner Sicht typischen AfD-Wähler darstellen möchte, bitte. Ekel Alfred aus "Ein Herz und eine Seele" war z.B. der Versuch der SPD einen typischen CDU-Wähler zu darzustellen. Tolle Sendung, habe ich gerne geschaut.

      Dass "positive Diskiminerung", oder "affirmative action", aktuell ein gewaltiges Thema ist, lässt sich jedoch nicht bestreiten. Das war einer der Gründe, warum Trump gewählt wurde. Aktuell läuft in G-7 Staaten der Versuch, auf historisch gewachsene Ungleichverteilungen mit systemischer Ungleichbehandlung zu reagieren. Ungleichbehandlung kann man aber nicht mit Ungleichbehandlung bekämpfen. Dieser Widerspruch ist Wasser auf die Mühlen rechter Parteien.

      Letztlich fällt es unter Korrelation. Verteilungsquoten beißen sich nämlich auch mit dem Leistungsprinzip. Man kann durchaus gegen positive Diskriminierung sein und FDP wählen, weil man solche Fragen lieber dem Markt überlassen möchte.

  • 15.02.2018 08:16, Ronny M

    AFD Wähler, langsam fällt es auf…

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  • 15.02.2018 09:59, sowhat

    Die Durchschnittsnote der allgemeinen Hochschulreife genügt nicht als objektives Kriterium zur Zulassung für ein Hochschulstudium. Es ist einfach nur noch lächerlich... Willkommen im Jahr 2018

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    • 15.02.2018 10:02, sowhat

      man könnte aber natürlich auch den Stoffumfang und das Schwierigkeitsniveau der Gymnasien bundesweit zu vereinheitlichen (und zwar auf dem schwierigsten Niveau und nicht wie bisher bei Vereinheitlichen anscheinend gehandhabt auf dem leichtesten) aber das ist ja zu komplziert

    • 15.02.2018 17:26, Justitia

      Warten Sie noch 5 Jahre, dann herrscht vollends das Nasenprinzip. Tut es aber eigentlich jetzt schon.

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