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Polizeirecht: Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests

01.12.2012

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt plant, eine umstrittene Regelung zu HIV- und Hepatitis-Tests in das Polizeigesetz einzuführen. Eine Sprecherin wies aber die Darstellungen der Presse zurück, es sollten Zwangstests an Homosexuellen und Obdachlosen eingeführt werden.

Nach der geplanten Änderung des Polizeigesetzes sollen Personen körperlich untersucht werden können, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person ausgegangen ist, insbesondere weil es zu einer Übertragung besonders gefährlicher Krankheitserreger wie HIV gekommen sein kann. Dabei soll die Kenntnis des Untersuchungsergebnisses zur Abwehr der Gefahr erforderlich und ein Nachteil für die Gesundheit der Betroffenen ausgeschlossen sein.

Das Ministerium wies Darstellungen der Presse zurück, wonach Zwangstests bei Homosexuellen, Drogenabhängigen und Obdachlosen geplant seien. Der Gesetzentwurf wurde bereits in den Landtag eingebracht. Damit soll der Schutz etwa von Polizisten und Sanitätern verbessert werden. Etwa in Niedersachsen gibt es bereits eine ähnliche Regelungen.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Polizeirecht: Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests . In: Legal Tribune Online, 01.12.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7688/ (abgerufen am: 04.03.2021 )

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Kommentare
  • 01.12.2012 16:31, Ano Nym

    Erstaunlich, dass die gleichlautenden und längst in Kraft gesetzten Regelungen in anderen Bundesländern anstandslos durchgegangen sind:

    - § 22 Abs. 4 SOG ND
    "(4) 1 Eine Person darf durch einen Arzt oder eine Ärztin körperlich untersucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihr eine Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person ausgegangen ist, weil es zu einer Übertragung besonders gefährlicher Krankheitserreger (insbesondere Hepatitis-B-Virus, Hepatitis-C-Virus oder Humanes Immundefizienzvirus - HIV) gekommen sein kann, und die Kenntnis des Untersuchungsergebnisses zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist. [...]"

    oder

    - § 35 Abs. 5 HSOG
    "(5) Zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben können Personen körperlich untersucht sowie Blutproben entnommen und andere körperliche Eingriffe, die aus ärztlicher Sicht erforderlich sind und keine Nachteile für die Gesundheit der betroffenen Person befürchten lassen, vorgenommen werden. [...]"
    VVHSOG 36.5:
    "Körperliche Untersuchung ist die Suche nach Sachen im Innern des Körpers einschließlich der nicht ohne weiteres zugänglichen Körperöffnungen (siehe auch Nr. 36.0.2). Diese Maßnahme sowie die Entnahme von Blutproben und andere körperliche Eingriffe dürfen nicht nur bei gefährdeten Personen, sondern auch bei Personen erfolgen, die eine Gefahr für andere verursacht haben (zum Beispiel Verletzung eines Polizeibeamten durch eine Person, bei der die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie HIV-positiv ist). [...]"

  • 02.12.2012 02:51, Roman

    ... Mittelalter...

  • 03.12.2012 10:44, warlord

    DDR 2.0