Londoner High Court zur Sammelklage gegen VW: Volks­wagen hat ille­gale Soft­ware ver­baut

Die von VW in den vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen sind als sogenannte "Defeat Devices" illegal. Das entschied der High Court of England and Wales in einem am Montag ergangenen Urteil (v. 6.4.2020, Az. 2019 EWHC 783 QB).

Der Dieselskandal beschäftigt nicht nur deutschlandweit die Gerichte, weltweit wird in Gerichtssälen über Klagen gegen VW verhandelt. So auch in London. Dort hatten in einer Sammelklage rund 91.000 Kunden von Dieselfahrzeugen gegen VW, Audi, Skoda und Seat geklagt.

Am Montag kam es am High Court nun zu einem ersten Urteil. Verhandelt wurde die Frage, ob die von VW verwendete Software illegal war. Dies hat das Gericht nun bejaht. Damit ist ein wichtiger Punkt auf dem Weg zu Entschädigungen tausender von Kunden in Großbritannien entschieden. Ob und in welcher Höhe Entschädigungen zu zahlen sind, wird das Gericht dann künftig entscheiden.

Der VW-Konzern verwies darauf, dass das Gericht lediglich Vorfragen entschieden habe. "Die heutige Entscheidung betrifft weder die Haftung noch Fragen der Verursachung oder des Schadens. Mit diesen Punkten muss sich das Gericht im weiteren Verlauf des Verfahrens noch auseinandersetzen", sagte ein Konzernsprecher. Volkswagen bleibe dabei, dass den Klägern kein Schaden entstanden sei. Nach einer Prüfung der Entscheidungsgründe will der Autobauer entscheiden, ob Rechtsmittel eingelegt werden.  

Rechtsanwalt Gareth Pope von der britischen Kanzlei Slater and Gordon, die rund 70.000 der Kläger vertritt, zeigte sich dem Guardian gegenüber zufrieden. Das Urteil zeige, was tausende Kunden schon gewusst hätten: Nämlich dass VW illegale Abschalteinrichtungen verbaut und damit grob EU Richtlinien missachtet und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gefährdet habe. 

Der Dieselskandal geht um die Welt

VW hatte im September 2015 auf Druck von US-Umweltbehörden eingeräumt, in großem Stil bei Abgastests betrogen zu haben. Durch sogenannte Abschalteinrichtungen wurden die Stickoxid-Messwerte auf dem Prüfstand nach unten frisiert. Im gewöhnlichen Straßenverkehr liegen sie indes weit darüber. Weltweit betraf die Affäre laut damaligen Unternehmensangaben rund elf Millionen Dieselautos. Wegen des "Dieselgate"-Skandals hat der Konzern bereits mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten verbucht. Die rechtliche Aufarbeitung der Affäre dauert weiter an.

Auch in Deutschland waren Hundertausende VW Kunden gegen den Konzern vorgegangen. Neben Einzelverfahren in ganz Deutschland, bezüglich derer die noch ausstehende Verhandlung und Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Spannung zu erwarten bleibt, wurde im Rahmen einer Musterfeststellungsklage mittlerweile zwischen VW und der Verbraucherzentrale ein Vergleich ausgehandelt. Diesem haben sich bereits die meisten Teilnehmer der Klage angeschlossen.

ast/LTO-Redaktion mit Materialien der dpa