Hessisches LAG zu versetzter Betriebsrats-Tür: 200 Meter mehr zum Damenklo sind zumutbar

Nach einer fristlosen Kündigung in der Gastronomie verklagte ein Jurastudent seinen Arbeitgeber auf Zahlung von insgesamt 100.000 Euro, eine schriftliche Entschuldigung und sechs Monate bezahlten Urlaub. Das LAG München gab ihm nun Recht.

Nach neuester BAG-Rechtsprechung können Führungskräfte in Matrix-Strukturen in mehreren Betrieben wahlberechtigt sein. Welche Konsequenzen dies unter anderem für die Betriebsratswahlen 2026 hat, erklären Guido Matthey und Terese Heiter.

Am 4. Mai 1955 bestätigte das Bundesarbeitsgericht den Ausschluss von drei Betriebsratsmitgliedern einer Bremer Werft. Vorgeworfen wurde ihnen, durch eine politische Resolution unzulässig Unruhe in den Betrieb getragen zu haben.

Seit Jahren sorgt die Höhe der Betriebsratsvergütungen im Volkswagen-Konzern für Verfahren vor den Arbeits- und Strafgerichten. Nun hat das Bundesarbeitsgericht erstmals entschieden. Der Fall geht damit zurück zur Vorinstanz.

Darf der Betriebsrat bei einer Entgelterhöhung für freigestellte Betriebsratsmitglieder mitbestimmen? Nein, sagt nun das BAG. Das sei nur bei Ein- und Umgruppierungen von Mitarbeitern vorgesehen. Die Vorinstanzen hatten das anders gesehen.

Seit Monaten streiten VW und Betriebsratsmitglieder vor Gericht wegen gekürzter Gehälter. Ein prominenter Betriebsrat gewann jetzt auch in zweiter Instanz. Statt weniger soll er sogar mehr Geld bekommen.