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Hessisches FG: Kinder müssen Zwangs­voll­st­re­ckung wegen Steu­er­schulden der Eltern dulden

19.01.2012

Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Dies haben die Kasseler Richter in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil bestätigt.

Geklagt hatte eine Frau, die im Jahre 2003 durch notariellen Vertrag von ihren Eltern ein Zweifamilienhaus mit Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen bekommen hatte. Die Eltern waren jeweils zur Hälfte Miteigentümer gewesen und behielten sich im Zuge der Übertragung ein Wohnungsrecht vor. Der Vater hatte zum Zeitpunkt der Grundstücksübergabe mehrere tausend Euro Steuerschulden.

Nachdem das Finanzamt erfolglos gegen den Vater wegen dessen Steuerschulden die Zwangsvollstreckung betrieben hatte, erließ es im Jahre 2006 gegenüber der Tochter einen Duldungsbescheid, mit dem es die Anfechtung der Grundstücksübertragung wegen Gläubigerbenachteiligung erklärte. Die Tochter habe die Vollstreckung in das Grundstück so zu dulden, als gehöre es noch zur Hälfte zum Vermögen ihres Vaters.

Die Tochter wandte hiergegen ein, dass sie mit dem Grundstück Verbindlichkeiten in erheblicher Höhe und neben dem Wohnungsrecht zugunsten ihrer Eltern ein weiteres Wohnungsrecht zugunsten ihres Onkels übernommen habe. Das Grundstück sei damit wertausschöpfend belastet gewesen. Es fehle folglich an einer Gläubigerbenachteiligung. Das Finanzamt habe ermessensfehlerhaft gehandelt.

Gläubigerbenachteiligung nach dem Anfechtungsgesetz

Das Hessische Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Der Übergabevertrag aus dem Jahre 2003 beinhalte eine unentgeltliche Leistung und habe zur Gläubigerbenachteiligung im Sinne des Anfechtungsgesetzes geführt (Urt. v. 09.11.2011, Az. 3 K 1122/07).

Das Grundstück sei auch nicht wertausschöpfend belastet gewesen. Denn der Gutachterausschuss beim Amt für Bodenmanagement habe für das Grundstück einen Verkehrswert ermittelt, der deutlich über dem Wert der bestehenden Belastungen liege. Das zugunsten der Eltern begründete Wohnungsrecht sei wegen der hiermit verbundenen Gläubigerbenachteiligung bei der Wertberechnung außer Acht zu lassen.

Schließlich habe das Finanzamt ermessensfehlerfrei gehandelt, weil es den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt und seine Ermessenserwägungen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet habe. Eine gleich geeignete und weniger belastende Alternative habe das Finanzamt zur Realisierung der Steueransprüche im Vergleich zum angefochtenen Duldungsbescheid nicht gehabt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

tko/LTO-Redaktion

 

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Zitiervorschlag

Hessisches FG: Kinder müssen Zwangsvollstreckung wegen Steuerschulden der Eltern dulden . In: Legal Tribune Online, 19.01.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5349/ (abgerufen am: 11.11.2019 )

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Kommentare
  • 03.11.2017 15:17, Sophie G

    Hallo und vielen Dank für diesen interessanten Beitrag! Bei einem Übergabevertrag gibt es viel zu beachten. Ich würde gerne mehr über solchen Fällen lesen!
    Mit freundlichen Grüße, Sophie
    https://www.notargasser.at/de/vertr%C3%A4ge/