Der hessische Landtag wird Mitte April über die Aufhebung der Immunität zweier Landtagsfraktionschefs der Linken wegen der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches entscheiden. Dies gab am Mittwoch die Linksfraktion in Wiesbaden bekannt.
Den Fraktionschefs Janine Wissler und Willi van Ooyen wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zur Last gelegt. Sie sollen gemeinsam mit weiteren Linken-Politikern aus Sachsen und Thüringen einen Marsch Rechtsextremer am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 2010 verhindert haben.
Mit Aufhebung der Immunität würde eine Anklageerhebung möglich. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden ist allerdings noch offen, ob Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt wird.
Van Ooyen und Wissler kritisierten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden. Sie sei "auf dem rechten Auge blind und übereifrig gegen die Linke".
dpa/eso/LTO-Redaktion
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Hessischer Landtag: . In: Legal Tribune Online, 31.03.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2915 (abgerufen am: 12.11.2024 )
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