Nach Lob für Punkband: Shit­s­torm für Heiko Maas

von Pia Lorenz

25.08.2016

Weil er ein Konzert gegen Rassismus auf Twitter lobte, gerät der Juistzminister unter virtuellen Beschuss. Denn mit Feine Sahne Fischfilet ist unter den Bands eine, die 2012 im Verfassungsschutzbericht auftauchte.

Der Bundesjustizminister ist an Kritik gewöhnt, vor allem an solche von rechts. Man muss nicht erst an die Morddrohungen denken, die Heiko Maas (SPD) seit längerem erhält. Im Mai wurde er von Rechtsextremisten bei einer Kundgebung so ausgebuht, dass seine Rede kaum zu verstehen war.

Der Shitstorm aber, der derzeit über den offiziellen Twitter-Account des 49-Jährigen hereinbricht, dürfte aber den Minister und sein Social-Media-Team überrascht haben. Anlass ist ein Lob von Heiko Maas für ein Konzert gegen Rassismus in Anklam in Mecklenburg-Vorpommmern. Sein Social Media-Team retweetete einen Tagesschau-Link über das Konzert mit den Worten "Tolles Zeichen gg Fremdenhass u Rassismus. Danke #Anklam #Campino @marteria @feinesahne! #nochnichtkomplettimarsch".

Seitdem nehmen die Kommentare kein Ende. Von "Sympathiebekundungen für Hassredner" ist die Rede, von Doppelmoral und dass der Justizminister einer "linksradikalen Antifagruppe applaudiere". Die "politische Heimat des Genossen Minister" werde offenbar. Das Wording der Tweets zeigt ihre Herkunft unschwer, auch die rechte Wochenzeitung "Junge Freiheit" berichtete schon am gestrigen Mittwoch über den Tweet des Justizministers. Die Klientel gibt sich offenbar Mühe, besser zu sein als die von ihr gern zitierte Lügenpresse: Akribisch werden Songtexte zitiert und Screenshots von der Seite des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

Aber es sind auch gemäßigte Kommentare dabei. Sie alle weisen auf eines hin: Eine der auftretenden Bands, Feine Sahne Fischfilet, ist eine autonome Punkband. Sie engagiert sich nicht nur gegen Rechte, sondern entfaltet nach Angaben des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern linksextremistische Aktivitäten und billige Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Nazis. 

BMJV: "In keiner Weise jede Textzeile zu eigen gemacht"

Vier der Bandmitglieder seien zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorwürfe reichten unter anderem von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (z.T. in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung, heißt es im Verfassungsschutzbericht des Landes von 2012.

Ob das Team des BMJV das weiß, darf man bezweifeln. Ob es das hätte wissen müssen, bevor es bei einem bloßen Retweet die Zielsetzung eines Konzerts lobt, bei dem unter anderem Sänger wie der mittlerweile in jeder Hinsicht salonfähigen Campino auftritt? Im Ministerium winkt man ab: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hieß es, der Minister habe "in der Vergangenheit immer wieder klargemacht, dass für politische Gewalt durch Extremisten niemals Platz sei, völlig egal, welche Motive die Täter haben". Das Social-Media-Team des Ministeriums sei durch "die zahlreichen positiven Berichte" auf das Konzert aufmerksam geworden. Selbstverständlich habe man sich "in keiner Weise jede einzelne Textzeile aller jemals gesungenen Lieder der dort aufgetretenen Musiker zu eigen gemacht."   

Die ersten, die Maas antworteten, waren übrigens Feine Sahne Fischfilet. Die Band schreibt: "@HeikoMaas Auch deine #SPD glänzt nur mit Abwesenheit in Regionen wie #Anklam Hinterher sich schmücken ist immer einfach. #vsabschaffen". Letzteres darf man vermutlich übersetzen mit "Verfassungsschutz abschaffen".

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Nach Lob für Punkband: . In: Legal Tribune Online, 25.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20393 (abgerufen am: 03.10.2024 )

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