Streit um Fake-Buchcover von Heiko Maas: Piper-Verlag hat einst­wei­lige Ver­fü­gung bean­tragt

von Manuel Göken

02.06.2017

"Eine Strategie gegen Rechts" lautet der Untertitel des kürzlich veröffentlichten Buches von Heiko Maas. Björn Höcke machte daraus in einer Fotomontage auf Facebook "Eine Strategie gegen das Recht". Nun will der Verlag vor Gericht gehen.

 

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat sich geweigert, eine Unterlassungserklärung des Piper-Verlages zu unterschreiben. "Mein Anwalt sieht keinerlei Notwendigkeit für eine Unterlassungserklärung, da der Beitrag klar als Satire erkennbar sei", erklärte Höcke am Donnerstag in Erfurt. Der Piper-Verlag, bei dem Heiko Maas' Buch "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts" erschienen ist, hatte Höcke und die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag am Mittwoch aufgefordert, umgehend eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Deren Frist ist am Donnerstag abgelaufen, bestätigte der Piper-Verlag gegenüber LTO. Man werde nun einen Antrag auf einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen.

Hintergrund ist ein am Dienstag veröffentlichter Beitrag auf der Facebook-Seite von Höcke unter der Überschrift "Die Bundesrepublik als Gesinnungsstaat". Darin kritisiert er das Verhalten von Parteien und Politikern vor der Bundestagswahl. Die AfD sei die einzige echte Opposition. Bei den "Blockparteien" fielen indes die letzten Hemmungen, so Höcke. Dabei erinnert der Begriff der Blockparteien an das politische System der DDR, in dem der künstliche Anschein eines Parteienpluralismus erweckt werden sollte.

Höcke postete Fake-Buchtitel: "Strategie gegen das Recht"

Besonders scharf attackierte Höcke Bundesjustizminister Heiko Maas: "Wie bei totalitären Staaten verschwimmen die Grenzen der Gewaltenteilung: Ein Justizminister mißbraucht sein Amt, um Druck auf Unternehmen wie Facebook auszuüben, damit diese rechtzeitig vor der Wahl die freie Meinungsäußerung beschneiden", heißt es in dem Beitrag. Der AfD-Landeschef spielte damit auf das von Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) an, mit dem die Nichtlöschung strafbarer Inhalte durch soziale Netzwerke wie Facebook sanktioniert werden soll. Der Bundestag hat am vorvergangenen Freitag in einer ersten Lesung über das Gesetz debattiert.

"Und als wäre das alles nicht schon dreist genug, versucht sich eben dieser Justizminister nun auch als Buchautor", schreibt Höcke weiter. Dazu fügte er ein Bild mit dem Buchumschlag von Maas' am 23. Mai erschienenen Erstlingswerk an. Darauf zu sehen ist das Porträt des Ministers und der Titel "Aufstehen statt wegducken – Eine Strategie gegen das Recht". Das Bild wirkt vollkommen echt, obwohl der Untertitel in Wahrheit "Eine Strategie gegen Rechts" lautet. Ein Hinweis auf die Fotomontage ist nicht vorhanden. 

Satire nicht als solche erkenntlich?

Das ist auch der Grund dafür, warum Jörg Nabert die Einordnung Höckes als Satire nicht nachvollziehen kann. Mit seiner Entscheidung zu Äußerungen in der ZDF-Sendung "Die Anstalt" habe der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar noch klargestellt, dass bei Satire auf den objektiven Betrachter abzustellen sei. Dieser müsse die Darstellung im Kontext als Satire verstehen, sagte der Rechtsanwalt des Piper-Verlages gegenüber LTO. Genau dies treffe bei der Fotomontage aber nicht zu. Für eine solche Einordnung fehle es an der allgemeinen Bekanntheit des Buchtitels. „Alles andere wäre für den Verlag schön“, so der Anwalt der Kanzlei Senfft und Partner. Zumal der gefälschte Buchtitel theoretisch auch so lauten könne und eine Verfälschung damit nicht von vornherein ausgeschlossen sei.

Die Fälschung des Covers werde nicht als solche kenntlich gemacht und sei somit denjenigen, denen das Originalbuch nicht bekannt ist, nicht ersichtlich, äußert sich der Verlag in einer Pressemitteilung. "Wenn es eines Relevanznachweises für das wichtige Buch von Heiko Maas bedurft hätte, so liefern ihn solche Aktionen wie die der AfD sowie die tendenziösen und hasserfüllten Bewertungen des Buches im Netz", sagte Piper-Verlegerin Felicitas von Lovenberg. Auf Amazon hat das Buch aktuell eine Wertung von 1,3 aus 5 Sternen bei 101 abgegebenen Bewertungen.

Eine spöttische Antwort und Korrektur ließ der AfD-Politiker dann am Mittwochnachmittag folgen. "Leider hat unser Rechtschreibprogramm den Untertitel des Maas-Buchs als völligen Unsinn erkannt und den vermeintlichen Fehler automatisch korrigiert...". Zu sehen ist darauf der in einem Handynachrichten-Feld eingegebene Originaltitel und ein Vorschlag der Autokorrektur, diesen in Höckes Sinn zu ändern.

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Manuel Göken, Streit um Fake-Buchcover von Heiko Maas: Piper-Verlag hat einstweilige Vergung beantragt. In: Legal Tribune Online, 02.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23099/ (abgerufen am: 23.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.06.2017 19:11, Seb

    Die 5-Sterne-Rezensionen auf Amazon vergeben allerdings auch nur eher satirisch soviel Sterne, wohl um aufzufallen und sind nicht tatsächlich "gut" gemeint. Lesenswert allemal

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  • 02.06.2017 20:59, Volljurist

    Höcke ist einfach klasse! Er nimmt nun mal kein Blatt vor den Mund und landet immer Treffer die sitzen. Und genau deshalb hasst der Kunti-Bunti-Multi-Kulti-Mainstream ihn auch so sehr. Voraussichtlich wird der Antrag auf einstweilige Verfügung wohl aber Erfolg haben. Denn wir leben ja in einem lupenreinen Rechtsstaat, in welchem nur die "richtige Seite" sich des Stilmittels der Satire bedienen darf, und wo gegen die "falsche Seite" mit der vollen Härte des Gesetzes durchgegriffen wird. Das konnte ja schon jeder an den Entscheidungen zu "Köterrasse" und "Nazischlampe" erkennen.

    Zudem fragt man sich auch, worüber dieser Verlag sich eigentlich aufregt. Glaubt da irgendjemand, dass deswegen die Verkaufszahlen absacken könnten? Glaubte da wirklich jemand, dass Herr Maas da nen Hit landen würde? Die Kommentare auf Amazon sind schon genauso vernichtend, wie die Kommentare auf seiner Facebook-Seite. Und - mein Vorredner erwähnte es ja bereits - selbst die meisten der positiven Kommentare sind sogar noch scherzhaft gemeint.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.06.2017 02:39, Volltreffer

    "Zumal der gefälschte Buchtitel theoretisch auch so lauten können.... "

    Hundert Prozent Zustimmung für den Artikelautor Manuel Göken.

    Den Inhalt des Buches ist damit, jedenfalls laut der Leserreaktionen, voll getroffen.

    Ein Maaschen und "Eine Strategie gegen das Recht"! Volltreffer!

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  • 03.06.2017 08:55, echter Jurist

    "Höcke ist einfach klasse!" Für lobotomierte Volltrottel auf jeden Fall

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    • 03.06.2017 21:21, Leuchte

      Für einen echten Juristen sind sie aber nicht sehr helle!

      Versuchen sie bitte noch einmal ganz leise vor sich hin sprechen: "Lüge ist nicht Wahrheit! Krieg ist nicht Frieden! Murksel ist nicht Gott!" und daannn ganz laut: "Volk ist gut!" "Deutsches Volk ist gut!", "Deutsche sind gut!" "Einigkeit und Recht und Freiheit für das Deutsche Vaterland"
      Nach dem hundertsten Mal dann endlich werden sie verstehen: "Höcke ist einfach Sonderklasse!"

    • 09.06.2017 13:13, Maya Fischer

      Ich denke wenn Höcke etwas nimmt um so zu sein wie er ist - dann sollte er auf alle Fälle etwas weniger davon nehmen oder einen Entzug ins Auge fassen.

      Warum sich der Verlag des Herrn Mass so aufregt ist auch unklar, war nicht genau so eine Reaktion gewollt; sollte nicht wirklich polarisiert werden; hat Herr Mass das Internet bis heute nicht wirklich verstanden ?

      Diejenigen die hier mit dem sogenannten "Deutschland" auftrumpfen möchten sich doch bitte einmal einfach erklären welches Konstrukt ihnen dabei vorschwebt !

      nettes we

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