Gesetzliche Regelung für ehemalige Regierungsmitglieder: Union will Schröders Versorgung streichen
Die Union schlägt vor, die Privilegien für ehemalige Regierungsmitglieder, wie etwa für Altkanzler, gesetzlich zu regeln. Foto: picture alliance / Xinhua News Agency | Zhang Yuan
Mitarbeiter, Büro, sogar das Ruhegehalt: Die Union will Altkanzler Schröder Privilegien wegnehmen. Auch in der Koalition wird seine Ausstattung infrage gestellt. Diese Woche könnte eine Entscheidung fallen.
Die Büro-Mitarbeiter haben längst gekündigt, seine Partei legt ihm den Austritt nahe, jetzt muss SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte sogar um die staatliche Versorgung bangen. In der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2022 könnte ihm in dieser Woche die Amtsausstattung gekappt werden. Entsprechende Anträge hat die Union nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eingereicht. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Dass der Oppositionsantrag durchkommt, ist zwar fraglich - doch auch in der Koalition wird die Ausstattung des Altkanzlers infrage gestellt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Dienstag einen eigenen Koalitionsvorschlag an.
Üblicherweise bekommen ehemalige Bundeskanzler nach ihrer Amtszeit nicht nur ein von der Amtsdauer anhängiges Ruhegehalt, sondern auch ein Büro mit mehreren Mitarbeitern, einen Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten. Grundlage dafür ist kein Gesetz, sondern lediglich ein sogenannter Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses - der auch einfach im Ausschuss geändert werden kann.
"Er kann nicht zwei Staaten dienen"
Die Haushälter der Union wollen Schröder nun nicht nur die fünf Mitarbeiterstellen, sondern auch die Haushaltsmittel für seine Versorgung und die Reisekosten streichen. Der Altkanzler würde damit sein Ruhegehalt und sämtliche weitere staatliche Unterstützung bis auf den Personenschutz verlieren.
Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung behandelt werden sollen. Er habe sich trotz des Ukraine-Kriegs nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. "Bundeskanzler a.D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte", heißt es in der Antragsbegründung.
Unions-Haushälter Christian Haase betonte: "Er kann nicht zwei Staaten dienen beziehungsweise von zwei Staaten alimentiert werden." Schröder habe mehrfach Gelegenheit gehabt, sich gegen Putin und dessen Krieg auszusprechen – "immer wieder Fehlanzeige". "Es ist daher nur konsequent, die Amtsausstattung zu streichen." Haase appellierte auch an die Ampel-Koalition, Schröder nicht ungeschoren davonkommen zu lassen.
Koalition ringt um Umgang mit Altkanzler
Tatsächlich ringt auch die rot-grün-gelbe Koalition um den richtigen Umgang mit dem Altkanzler. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte dafür, ihm das Büro zu streichen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellte zumindest die personelle Ausstattung des Büros infrage. Im vergangenen Jahr flossen für Personalausgaben im Büro des Altkanzlers 407.000 Euro aus der Staatskasse.
Zugleich aber herrscht die Sorge, eine Lex Schröder könne rechtlich angreifbar sein. Die Kappung der Altkanzler-Privilegien soll nicht politisch willkürlich oder wie eine Strafe für eine umstrittene Meinung wirken. Würde man die Alimentierung der Alt-Kanzler aber generell kappen, stünde auch die Ausstattung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel und irgendwann die von Olaf Scholz zur Disposition.
Die Union schlägt vor, die Sache grundlegend zu regeln: Gesetzlich soll festgelegt werden, dass ehemalige Regierungsmitglieder ihren Pensionsanspruch verlieren können, wenn sie dem Ansehen des Landes "erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich für die Interessen eines ausländischen Staates verwenden". Möglich wäre auch, die staatlichen Zuwendungen zeitlich zu begrenzen oder das Recht auf Ausstattung an die Höhe der Nebeneinkünfte zu koppeln. Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, übernahm danach Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft.
Mehrere von Schröders Mitarbeitern haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Posten bereits aufgegeben. Die SPD-Spitze hat den Altkanzler wiederholt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss. Kanzler Scholz forderte zudem, dass Schröder seine Posten bei den russischen Staatsunternehmen niederlegt. Schröder bekundete aber, von seinen Ämtern nur zurücktreten zu wollen, wenn Putin den Gashahn zudreht.
dpa/mgö/LTO-Redaktion
