Staatsanwaltschaft München II ermittelt: Haus­durch­su­chungen wegen Ver­stoßes gegen Russ­land-Sank­tionen

21.09.2022

Mit einem Großaufgebot fanden bundesweit Hausdurchsuchungen gegen einen Putin-Unterstützer wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen und Geldwäscheverdachts statt. Der Russe wird verdächtigt, eingefrorene Gelder ausgegeben zu haben.

Im Zuge von Ermittlungen gegen einen Russen wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen und Geldwäsche in Millionenhöhe sind am Mittwoch bundesweit 24 Häuser und Wohnungen durchsucht worden. Dabei geht es Kreisen zufolge um den Russen Alischer Usmanow. Eines der Objekte war eine Villa am Tegernsee, die dem kremltreuen Oligarchen gehören soll. Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die Identität des Verdächtigen zwar nicht, Augenzeugen hatten aber Einsatzkräfte beobachtet, die das Gebäude in Rottach-Egern am Morgen durchsucht hatten. Weitere Einsätze mit insgesamt rund 250 Kräfte gab es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg. Wo genau die Durchsuchungen im Südwesten stattfanden, war zunächst nicht bekannt.

Nach Angaben der Ermittler wird der Russe verdächtigt, eingefrorene Gelder ausgegeben zu haben, um damit die Bewachung seiner Immobilien in Oberbayern zu bezahlen. Es bestehe daher der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, so die Behörde. Gegen vier weitere Beschuldigte wird wegen Beihilfe ermittelt. Sie sollen als Bewacher tätig gewesen sein und dafür Geld bekommen haben.

Strohmann von Putin?

Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt und das Bundeskriminalamt (BKA) ermitteln zudem wegen Geldwäsche. Nach Angaben der Behörden soll der tatverdächtige Russe zwischen 2017 und 2022 mehrere Transaktionen von Geldern veranlasst haben, um deren Herkunft zu verschleiern. Dabei habe er sein umfangreiches und komplexes Netzwerk an Unternehmen und Gesellschaften, überwiegend in so genannten Offshore-Staaten, genutzt. Die Ermittler halten es für möglich, dass das Geld aus Straftaten stammt, vor allem Steuerhinterziehung. Das Volumen bewegt sich nach bisherigen Erkenntnissen im mehrstelligen Millionenbereich.

Usmanow gilt als enger Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ukraine-Politik. Die Europäische Union hatte deshalb am 28. Februar wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf das Nachbarland Sanktionen verhängt. In dem Beschluss dazu heißt es, Usmanow habe als Strohmann für Putin gedient und dessen geschäftliche Probleme gelöst. Vor der Villa des Oligarchen in Rottach-Egern hatten nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine immer wieder Menschen demonstriert. Wie die Sanktionen gegen Russland genau funktionieren, erklärt Wirtschaftsstrafrechtler Prof. Dr. Kilian Wegner im LTO-Interview. So erläuterte er, dass Individualsanktionen nur gegen Personen verhängt werden dürften, die zumindest mittelbar den Krieg fördern oder von ihm profitieren.

picture alliance/dpa | Markus Scholz

Wegen der Sanktionen hatten die Behörden zudem im April die Luxusjacht "Dilbar" festgesetzt, die mit einem Schätzwert von mehr als 500 Millionen Euro als teuerste Jacht der Welt gilt. Eignerin soll Usmanows Schwester sein. In der Nacht zum Mittwoch wurde das Boot von Schleppern aus dem Trockendock einer Werft von Hamburg nach Bremen verlegt.

Wem sind die Jachten zuzurechnen?

"Hier geht es darum, ob gegen Sanktionsrecht verstoßen wurde", erläuterte BKA-Präsident Holger Münch die Durchsuchungen am Mittwoch. Bezogen auf die Jacht sei das Ziel, "zusätzliche Beweismittel zu generieren bei der Frage, wem sind diese Jachten zuzurechnen". Die Klärung der Frage, wer hier der wirklich wirtschaftlich Berechtigte sei, sei notwendig, um abzusichern, dass das Einfrieren der Vermögenswerte auch rechtlich Bestand habe.

An den Aktionen waren auch Kräfte der Bundespolizei, der örtlichen Polizei sowie der Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligt. Zuvor hatten unter anderem der Spiegel, der Bayerische Rundfunk und der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Staatsanwaltschaft München II ermittelt: Hausdurchsuchungen wegen Verstoßes gegen Russland-Sanktionen . In: Legal Tribune Online, 21.09.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49696/ (abgerufen am: 27.09.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag