Ermittlungen wegen Facebook-Gruppe: Bun­des­weite Raz­zien wegen Hass­kom­men­taren

Wegen rechtsextremen Hasskommentaren hat die Polizei am Mittwoch zahlreiche Wohnungen im gesamten Bundesgebiet durchsucht. Im Fokus steht vor allem eine geschlossene Facebook-Gruppe, die von Bayern aus betrieben wird. Diesbezüglich hat die Polizei am Mittwoch Wohnräume in 13 Bundesländern durchsucht. Die Ermittlungen richten sich hier gegen 36 Beschuldigte, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Festnahmen gab es laut Landeskriminalamt zunächst keine.

In der Facebook-Gruppe "Groß Deutschland" hätten Männer und Frauen über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlicht und durch sogenannte Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen. Sie posteten Bilder mit Hakenkreuzen und verbreiteten antisemitische, islam- und fremdenfeindliche Kommentare. Über diese Internet-Seiten sei auch zur Gewalt gegen Ausländer aufgerufen worden, berichtet die federführende Staatsanwaltschaft in Kempten. "Hass-Postings sind häufig die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Rechtsextreme Umtriebe haben deshalb auch im virtuellen Raum nichts zu suchen."

Bis zu fünf Jahre Haft für Hasskommentare

Die beiden Administratoren der Facebook-Gruppe sind den Angaben nach ein 42-Jähriger aus dem Landkreis Ostallgäu und ein 37-Jähriger aus Nürnberg. Bei den Hauptbeschuldigten und vier weiteren Beschuldigten aus Bayern - Männer im Alter von 33 bis 51 Jahren in den Landkreisen Nürnberger Land, Roth, Augsburg und im unterfränkischen Haßberge - stellten die Ermittler ab 6.00 Uhr morgens Beweismittel wie Computer, Handys und Propagandamaterial sicher. Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bayerische Landeskriminalamt koordinieren den Einsatz zu dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Kempten, das aufgrund von Erkenntnissen des Bayerischen Verfassungsschutzes eingeleitet wurde.

Laut BKA wurden in der Facebook-Gruppe im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit "regelmäßig" Straftaten begangen. 42 Wohnräume seien insgesamt durchsucht worden, auch in Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Ob die 20 bis 51 Jahre alten Beschuldigten rechtsextremen Gruppierungen angehören, müssten die Ermittlungen zeigen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kempten. "Einige sind sehr mühsam zu identifizieren." Im Falle einer Verurteilung drohen den Beschuldigten bis zu fünf Jahre Haft.

Zahl der Delikte sprunghaft gestiegen

Dass die entscheidenden Erkenntnisse vom Landesamt für Verfassungsschutz stammten, zeige die Bedeutung der Behörde für die Bürger, sagte Herrmann. "Sobald wir im Internet auf Hass und Hetze stoßen, gehen unsere Ermittler konsequent dagegen vor." Die Zahl der Fälle sei zuletzt sprunghaft angestiegen. So habe es 2011 bis 2013 bayernweit jährlich rund 50 Delikte gegeben, 2014 seien es 111 und 2015 sogar 276 Straftaten gewesen - jeweils mehr als eine Verdoppelung. "Umso wichtiger ist, dass wir den Urhebern und Hintermännern von Hass-Postings schnell auf die Schliche kommen."

Der Innenminister appellierte an Internetnutzer, bei Hasskommentaren nicht wegzuschauen, sondern zu handeln. "Sie können beispielsweise bei der Polizei Strafanzeige stellen und sich an den Betreiber der Internetplattformen wenden." Facebook steht allerdings wegen angeblich mangelhaftem Engagements gegen derartige Hasskommentare in der Kritik. Jüngst hatte eine Facebook-Sprecherin hingegen mitgeteilt, seit Herbst 2015 habe die Firma "eine Vielzahl an Maßnahmen im Kampf gegen Hasskommentare und Hetze ergriffen."

Insgesamt 60 Beschuldigte

Zudem gab es am Mittwoch seitens des BKA noch weitere Aktionen in anderen Fällen. Insgesamt hätten Polizisten dabei in 14 Bundesländern Wohnräume von rund 60 Beschuldigten durchsucht. Der bundesweite Einsatztag sei Teil der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe "Bekämpfung von Hass-Postings".

BKA-Präsident Holger Münch sagte: "Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen." Hasskriminalität im Netz dürfe nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. "Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut." Den Verfassern von strafbaren Hass-Postings drohten empfindliche Strafen. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Für Straftaten im Netz gibt es keine Toleranz." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte deutlich: "Wir haben moralische Grundsätze - offline wie online."

dpa/una/LTO-Redaktion